DJ Scholz ruft Putin erneut zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine auf
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz hat Präsident Wladimir Putin erneut zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aufgerufen. Nach Gesprächen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi erklärte Scholz, dass die Verschiebung von Grenzen mit militärischer Gewalt inakzeptabel sei. Laut Modi könne es in dem Krieg keinen Sieger geben und nur Dialog werde zu einer Lösung führen. Eine konkrete Schuldzuweisung für den Krieg sprach Modi jedoch nicht aus und kritisierte auch nicht explizit Russland.
Scholz erklärte nach dem Treffen in Berlin, dass Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine grundlegende Prinzipien des Völkerrechts infrage gestellt habe.
"Der Krieg und die brutalen Übergriffe auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine zeigen, wie ungehemmt Russland die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen verletzt. Deshalb ist für mich sehr wichtig, nochmal an den russischen Präsidenten zu appellieren: Stoppen Sie diesen Krieg, beenden Sie das sinnlose Töten, ziehen Sie ihre Truppen aus der Ukraine ab", sagte Scholz nach den dem Regierungskonsultationen.
Der Krieg in der Ukraine mache die Bedeutung einer regelbasierten Weltordnung allen noch einmal ausdrücklich klar. "Wir sind uns einig, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen und dass die Unverletzbarkeit von Grenzen und die Integrität und Souveränität der Nationen außer Frage stehen muss", so Scholz. Man erreiche miteinander eine bessere Zukunft nicht, indem man Kriege gegeneinander führe, "sondern indem wir wirtschaftliche Entwicklung und gemeinsame Entwicklung möglich machen", so Scholz.
Indien sieht nur Verlierer in Ukraine-Krieg
Modi erklärte während eines Statements, es werde aktuell deutlich, wie fragil der Frieden und die Stabilität in der Welt geworden sei und wie stark die Länder voneinander abhingen.
"Am Anfang der Krise in der Ukraine haben wir sofort einen Waffenstillstand gefordert und haben die Tatsache unterstrichen, dass der Dialog den einzige Weg zu Lösung darstelle", sagte Modi laut einer Simultanübersetzung seines Statements. "Wir sind der Auffassung, dass es hier keinen Sieger geben wird am Ende dieses Krieges. Jeder wird Verluste erleiden. Genau aus diesem Grund sprechen wir uns für den Frieden aus."
Indien sei zudem beunruhigt über die hohen Energie- und Lebensmittelpreise und die Auswirkungen, die der Krieg auf die Entwicklungsländer hat. Indien sei sehr beunruhigt über die humanitären Auswirkungen des Krieges.
Scholz und Modi ließen im Anschluss an ihre Statements anders als zuvor angekündigt keine Fragen der Presse zu.
Scholz sprach zudem öffentlich eine Einladung an Indien als Gastland zum G7-Gipfel im bayerischen Elmau Ende Juni aus. Deutschland hält derzeit den Vorsitz der sieben führenden Industrieländer (G7) inne.
Über eine Einladung von Indien war im Vorfeld spekuliert worden, da das Land bislang Russland nicht für seinen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt hat. Auch schloss Indien sich nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland an und erhöhte seit Kriegsbeginn deutlich seine russischen Ölimporte. Gleichzeitig ist Russland der größte Waffenlieferant Indiens.
(Mitarbeit: Andreas Kißler)
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May 02, 2022 11:18 ET (15:18 GMT)
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