DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Habeck: EU-Ölembargo gegen Russland muss in Ländern vorbereitet werden
Die gründliche Vorbereitung eines Ölembargos gegen Russland ist laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) notwendig, damit die Europäische Union solch einen Einfuhrstopp wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine beschließen kann. Deutschland habe seine Abhängigkeit von russischem Öl reduziert und könne das Embargo daher mittragen. Auch andere Länder müssten diesen Weg vorher gehen.
Lindner: Ölembargo für Deutschland physikalisch und ökonomisch tragfähig
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält einen Verzicht auf russische Öllieferungen für verkraftbar. Die Bundesregierung sei "zum jetzigen Zeitpunkt offen zu sprechen über ein Ölembargo, weil für Deutschland ein Ölembargo zumindest jetzt physikalisch und ökonomisch sowieso tragfähig wäre", sagte Lindner bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Nun bleibt abzuwarten, wie der Meinungsbildungsprozess auf der europäischen Ebene ist." Die Position der Bundesregierung sei unverändert, unabhängig von russischen Energieimporten zu werden. Bezogen auf einzelne Bereiche sei der Zeitplan aber differenziert.
Scholz ruft Putin erneut zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine auf
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Präsident Wladimir Putin erneut zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aufgerufen. Nach Gesprächen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi erklärte Scholz, dass die Verschiebung von Grenzen mit militärischer Gewalt inakzeptabel sei. Laut Modi könne es in dem Krieg keinen Sieger geben und nur Dialog werde zu einer Lösung führen. Eine konkrete Schuldzuweisung für den Krieg sprach Modi jedoch nicht aus und kritisierte auch nicht explizit Russland.
Deutschland und Indien rücken bei Klimaschutz und Wirtschaft enger zusammen
Deutschland und Indien haben sich auf eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaschutz, Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit verständigt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verspricht sich von einer Kooperation beim grünen Wasserstoff Impulse für die Wirtschaft und Deutschlands geplante Abkehr von fossiler Energie. Zuvor trafen Bundeskanzler Olaf Scholz und mehrere Bundesminister den indischen Premierminister Narendra Modi und dessen Kabinettskollegen zu Regierungskonsultationen in Berlin.
Scholz: Stellen 10 Mrd zur Verfügung für Partnerschaften mit Indien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Indiens herausragende Bedeutung als wichtiger Partner für Deutschland hervorgehoben. Die Bundesregierung werde Indien daher in den kommenden Jahren 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Diese Mittel sollen laut Premierminister Narendra Modi bis 2030 in Indiens Pläne für grünes Wachstum fließen.
CDU und CSU wollen Sicherheitspolitik neu ausrichten
CDU und CSU haben bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung eine neue Sicherheitsarchitektur vorgeschlagen, die unter anderem die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates vorsehen und auch arbeitsmarktpolitische Fragen im Blick haben soll. CDU-Chef Friedrich Merz sagte bei einer Pressekonferenz, unter anderem werde vorgeschlagen, dass "gerade nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich und angesichts der internationalen Lage" Deutschland und Frankreich einen neuen Versuch für eine gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit unternähmen.
Diplomaten: EU dürfte Öl-Embargo gegen Russland per Jahresende vorschlagen
Die EU-Kommission wird nach Aussage zweier leitender Diplomaten wahrscheinlich vorschlagen, den Kauf von russischem Rohöl durch EU-Mitgliedsländer Ende 2022 einzustellen. Die Vorschläge, die am Dienstag an die EU-Mitgliedsstaaten als Teil eines sechsten Sanktionspakets gegen Moskau wegen dessen Invasion in der Ukraine verteilt werden sollen, werden der Slowakei und Ungarn aufgrund ihrer besonders hohen Abhängigkeit von russischem Öl wahrscheinlich zusätzliche Zeit für die Umsetzung des Embargos geben.
BMF: Unternehmen dürfen Russland-Verluste nicht abschreiben
Deutsche Konzerne, die wegen des Angriffskriegs und Sanktionen Milliarden Euro an Forderungen und Beteiligungswerten in Russland und der Ukraine verlieren, dürfen die Verluste nach deutschem Steuerrecht laut einem Bericht der Wirtschaftswoche nicht abschreiben. Verluste bei Tochtergesellschaften in Russland und der Ukraine würden sich "bei der Ermittlung der Körperschaftsteuer der inländischen (Mutter-)Gesellschaft nicht einkommensmindernd auswirken", teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des Blattes mit. Zur Erklärung verweist das Ministerium darauf, dass umgekehrt auch Gewinne aus der Veräußerung einer russischen oder ukrainischen Beteiligung außer Acht blieben.
ADAC: Spritpreise trotz leichter Entspannung im April weiter über Vorjahrespreisen
Trotz einer leichten Entspannung bei den Spritpreisen im April müssen Autofahrer an der Zapfsäule weiterhin deutlich mehr bezahlen als in den Vorjahren. Ein Liter Super E10 kostete im April im Schnitt 1,97 Euro, 9,9 Cent weniger als im März, wie der ADAC mitteilte. Der Dieselpreis sank demnach im Monatsdurchschnitt um 11,6 Cent auf 2,024 Euro pro Liter.
Bundesweite Warnstreikwoche im Sozial- und Erziehungsdienst gestartet
Mit einem Ausstand von Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen ist am Montag eine bundesweite Warnstreikwoche im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste angelaufen. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi nahmen flächendeckend Beschäftigte in Jugendämtern, Jugendhäusern, sozialen Diensten und Beratungsstellen daran teil.
Neue Verhandlungsrunde in Tarifstreit der Ärzte an kommunalen Krankenhäusern
Im Tarifkonflikt um die an kommunalen Krankenhäusern tätigen Ärztinnen und Ärzte haben die Gewerkschaft Marburger Bund und die Arbeitgeberseite eine neue Verhandlungsrunde gestartet. Sie sei auf "mindestens zwei volle Tage" angesetzt, teilte der Marburger Bund in Berlin mit. Er forderte von der Gegenseite "echte Verhandlungsbereitschaft und den Willen zur Einigung".
Zoll sorgt für 45 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes
Der Zoll hat 2021 rund 141 Milliarden Euro an Steuereinnahmen für den Bundeshaushalt vereinnahmt und damit etwa 45 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes. Das geht aus der Jahresbilanz des Zolls hervor, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Zoll-Jahrespressekonferenz in Berlin bekanntgab. 2020 waren es rund 128,5 Milliarden an Steuereinnahmen gewesen. Den größten Anteil an den Einnahmen hatten 2021 den Angaben zufolge mit 62,6 Milliarden Euro die Verbrauchssteuern.
Lauterbach beruft Kommission zur Krankenhausversorgung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Regierungskommission zur Reform der Krankenhausversorgung berufen. Besetzt ist das Gremium mit 15 Expertinnen und Experten aus Pflege und Medizin, Ökonomie, Rechtswissenschaften und einem an das Ressort angebundenen Koordinator, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte.
Faeser: Arbeiten intensiv an Stärkung von Deutschlands Cyber-Sicherheit
Wegen des Ukraine-Kriegs ist es laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) notwendig, Deutschlands Cyber-Sicherheit weiter zu stärken. "Daran arbeiten wir sehr intensiv", sagte Faeser nach einem Besuch beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Spionage, Cyber-Angriffe und Desinformationskampagnen "beschäftigen uns sehr, sehr stark". Dort müssten Kräfte gebündelt werden.
ISM-Index für US-Industrie sinkt im April
Die Aktivität in der US-Industrie ist im April langsamer als zuvor gewachsen. Der vom Institute for Supply Management (ISM) berechnete Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes ermäßigte sich auf 55,4 (Vormonat: 57,1). Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten dagegen einen Anstieg auf 57,8 prognostiziert. Das Stimmungsbarometer liegt damit über der Marke von 50 Zählern, ab der es ein Wachstum signalisiert.
S&P Global: Aktivität in US-Industrie zeigt im April Belebung
Das Wachstum der Aktivität in der US-Industrie hat sich im April gegenüber dem Vormonat verstärkt. Der von S&P Global (ehemals IHS Markit) in diesem Sektor erhobene Einkaufsmanagerindex stieg auf 59,2 von 58,8 Punkten. Volkswirte hatten eine Bestätigung der in erster Veröffentlichung gemeldeten 59,7 Punkte erwartet. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft.
First Lady Jill Biden reist nach Rumänien und in die Slowakei
Die First Lady der USA, Jill Biden, will in dieser Woche nach Rumänien und in die Slowakei reisen und dabei ukrainische Flüchtlinge treffen. Die Ehefrau von US-Präsident Joe Biden wird am Freitag und Samstag Rumänien besuchen, wie ihr Büro im Weißen Haus mitteilte. Sie werde dort stationierte US-Soldaten, Diplomaten und rumänische Regierungsvertreter treffen, außerdem Vertreter von Hilfsorganisationen und Lehrer, die ukrainische Flüchtlingskinder unterrichten.
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May 02, 2022 13:00 ET (17:00 GMT)
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