DJ Scholz: Aufhebung von russischen Sanktionen nur bei Rückzug aus Ukraine
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die Sanktionen des Westens gegen Russland werden laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur dann aufgehoben, wenn die Ukraine ein Friedensabkommen unterstützt und sich Russland aus den besetzten ukrainischen Gebieten zurückzieht. In einem Interview mit dem ZDF sagte Scholz, dass man einen Sieg Russlands verhindern müsse. Außerdem verteidigte Scholz seine Ukraine-Politik und wies den Vorwurf des zögerlichen Handelns zurück. Es gelte, "besonnen und mit klarem Verstand" zu handeln.
Aufgrund der Ausladung des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine plant Scholz zudem aktuell keine Reise in die Ukraine.
Deutschland leiste gemeinsam mit seinen internationalen Verbündeten militärische und finanzielle Hilfe an die Ukraine und werde dies weiter tun.
"Ich habe immer schnell entschieden zusammen mit allen anderen", sagte Scholz in der Sendung "Was nun, Herr Scholz?". "Es muss jede einzelne Entscheidung sorgfältig abgewogen werden....Man muss das tun, wozu ich einen Amtseid geschworen habe, nämlich dafür sorgen, dass wir hier den Frieden sichern und dass wir gleichzeitig auch unser Land schützen."
Ziel sei, dass es sofort zum Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine kommt, dass Russland den Krieg beendet und seine Soldaten aus der Ukraine wieder zurückzieht.
"Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine darf nicht verlieren. Wir müssen zurückweisen, dass jemand im schlimmsten Ziel des Imperialismus des 18. und 19. Jahrhunderts sagt: mein Territorium ist nicht groß genug, die Grenzen gefallen mir nicht, die waren früher anders, und mit Waffengewalt versucht sie zu ändern", so Scholz.
Laut dem Bundeskanzler hat der russische Präsident Wladimir Putin zudem nicht erwartet, dass die Ukraine einen solchen Widerstand leistet und dass der Westen sie militärisch so unterstützt, dass sie so lange durchhalten kann. Auch habe Putin nicht mit Sanktionen von so vielen Ländern gerechnet.
Klar sei zudem, dass es bei einer russischen Teileroberung der Ukraine und anschließendem russischen Waffenstillstand kein Zurück zur Normalität geben werden.
"Denn wir werden ja - und das ist der Fehler in seinem Kalkül - wir werden ja ohne ein Einvernehmen mit der Ukraine nicht die Sanktionen wieder aufheben. Er muss sich mit der Ukraine einigen und das wird er nicht mit einem Diktatfrieden hinkriegen, das wird er nicht hinkriegen, wenn er einfach seine Bedingungen vorschreibt und sagt, nehmt sie jetzt", so Scholz.
Russland müsse sich aus dem Territorium der Ukraine zurückziehen. "Das steht der Ukraine zu und deshalb unterstützen wir sie in ihrem Verteidigungskampf", so Scholz. "Wir werden nicht akzeptieren, dass die Krim annektiert worden ist. Das war ein Völkerrechtsbruch....das bleibt auch richtig."
Scholz forderte zudem vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass er seine Ämter bei russischen Firmen aufgibt. Spätestens seit Kriegsbeginn sei es unvertretbar, dass Schröder an seinen Ämtern festhalte.
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May 02, 2022 14:16 ET (18:16 GMT)
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