DJ Lindner: Staatsfinanzen können 2023 Schritt Richtung Normalisierung gehen
Von Andreas Kißler
MESEBERG/BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich trotz hoher Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Wachstum und Inflation überzeugt von einer Erholung der deutschen Staatsfinanzen im kommenden Jahr gezeigt. Nach heutigem Stand werde man keine coronabedingten Sonderaufwendungen im Bundeshaushalt haben, und die Wachstumserwartung sei "unverändert, ja positiv für das nächste Jahr", sagte Lindner bei einer Pressekonferenz nach der Klausurtagung des Kabinetts auf Schloss Meseberg. "Deshalb ist unsere Erwartung, dass auch die Staatsfinanzen im nächsten Jahr einen Schritt in Richtung Normalisierung gehen können."
Mit Blick auf eine mögliche Lohn-Preis-Spirale aufgrund von Tarifforderungen der Gewerkschaften betonte Lindner deren "in den vergangenen Jahren sehr kluge und maßvolle Tarifpolitik". Der Wunsch, Kaufkraftverluste auszugleichen, sei ein ernsthaftes Anliegen, die Regierung habe aber Entlastungspakete beschlossen, die schnell wirken sollten, um den Druck auf die Gehälterkaufkraft auszugleichen. Die Bundesregierung habe allerdings "keinerlei Anlass, den Tarifparteien in Deutschland Empfehlungen zu geben".
Forderungen nach einer steuerlichen Abschöpfung möglicher Krisengewinne von Unternehmen, wie sie die Linke, aber auch die Grünen gestellt hatten, wies der FDP-Vorsitzende zurück. Lindner betonte, als fachlich zuständiger Finanzminister wolle er "vor Ideen einer so genannten Übergewinnsteuer warnen". Es könne nicht klar definiert werden, was ein solcher Übergewinn sei. Diese Position vertrete das Finanzministerium seit vielen Jahren.
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May 04, 2022 07:47 ET (11:47 GMT)
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