DJ POLITIK-BLOG/DGB warnt vor Verwerfungen und kritisiert Rüstungspläne
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
DGB warnt vor Verwerfungen und kritisiert Rüstungspläne
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Russland-Sanktionen befürwortet, aber vor den Auswirkungen auf die deutsche Bevölkerung und die Wirtschaft infolge gestiegener Energiekosten gewarnt. Der Ukraine-Krieg habe den Umstieg auf klimaneutrale Energieversorgung "massiv herausfordernder und zugleich dringlicher gemacht". Die Anstrengungen, unabhängiger von russischen Energieimporten zu werden, dürften nicht zu wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen führen. Zwar hätten die Gewerkschaften Respekt vor den Entscheidungen, die die Bundesregierung zu treffen habe. "Aber wir teilen nicht alles, was derzeit auf den Weg gebracht wird", sagte die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. So sei es "willkürlich und grundfalsch", für alle kommenden Generationen ein 2-Prozent-Ziel für Verteidigung festzulegen. Eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr dürfe zudem "nicht zum Freifahrtsschein für Militärausgaben werden".
Mieterbund fordert Rechtsanspruch auf neuen staatlichen Zuschuss
Angesichts der aktuellen Inflationsentwicklung hat der Deutsche Mieterbund für mehr staatliche Unterstützung für Mieter gefordert. "Es braucht einen Rechtsanspruch auf einen staatlichen Zuschuss, der Menschen mit geringem Einkommen dauerhaft stärker entlastet", sagte Präsident Lukas Siebenkotten dem Nachrichtenportal T-Online. Das aktuelle einmalige Entlastungspaket reiche dafür nicht aus. Denkbar wäre, "das Einkommen und die Höhe der Miete in Relation zu setzen und den Anspruch greifen zu lassen, sobald die Miete inklusive Nebenkosten im Verhältnis zum Einkommen zu hoch wird". In jedem Fall muss der Staat Mieter dauerhaft bei den Heizkosten unterstützen, solange die Krise dauere. In Betracht kämen auch Energiepauschalen.
Umwelthilfe: Kleine Wasserkraftanlagen dürfen nicht gefördert werden
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Nachschärfung der Regelungen zur Kleinen Wasserkraft im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Für gesunde Flüsse und Fischbestände dürfen kleine Wasserkraftanlagen bis zu 1.000 Kilowatt nicht mehr gefördert werden. Außerdem darf der weitere Ausbau, im Gegensatz zu Wind- und Solarenergie, nicht im "überragenden öffentlichen Interesse" stehen und somit bei der Planung bei Abwägungsentscheidungen bessergestellt werden. Die ökologischen Schäden durch solche kleinen Wasserkraftanlagen überragten deren Nutzen. Der Bundestag will die Gesetzesnovelle am Donnerstag zum ersten Mal beraten.
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May 10, 2022 08:28 ET (12:28 GMT)
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