DJ Scholz lehnt gemeinsamen Ankauf von Gas durch die EU ab
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen den gemeinsamen Ankauf von Gas durch die Europäische Union (EU) ausgesprochen, um damit russische Gaslieferungen zu ersetzen. Solche Aktivitäten seien besser bei Unternehmen aufgehoben, sagte Scholz auf einer gemeinsamen Presskonferenz mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo.
Dieser sicherte Deutschland zu, die Infrastruktur für den Transport von Flüssiggas (LNG) nach Deutschland verdoppeln zu wollen. Beide erklärten zudem, dass sie für weitere Sanktionen gegen Russland aufgrund dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine seien.
De Croo betonte aber, dass man die negativen Preiseffekte für die Bevölkerung und die Wirtschaft beachten und die EU daher einen Instrumentenkasten für mögliche Hilfen zur Verfügung haben müsse.
Auf die Frage, wie Scholz zu einem gemeinsamer Ankauf der EU von Gas stehe, zeigt er sich skeptisch. "Ich denke, wir müssen zusammenarbeiten, das ist ganz offensichtlich", sagte Scholz in englischer Sprache. Man dürfe aber die Wirklichkeit nicht vergessen. "Es geht hier um private Unternehmen, die die Verträge schließen. Und das werden wir nicht verändern. Denn ich bin absolut sicher, dass die Regierungen oder - wenn ich das sagen darf - die (EU-) Kommission nicht für diese Geschäfte vorbereitet sind, die andere fast jahrzehntelang gemacht haben."
Man kooperiere, koordiniere, helfe einander aus und stelle in der EU sicher, dass nicht nur ein Land den besten Vorteil erhält, ohne an die anderen EU-Länder zu denken, so Scholz.
Belgien will Folgen der Sanktionen besser abfedern
De Croo erklärte, dass Belgien bereit sei, ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland zu unterstützten. Man werde beim EU-Sondergipfel Ende Mai aber die Folgen für Verbraucher und die Wirtschaft und mögliche Hilfen thematisieren.
"Man muss sicherstellen, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist für alle 27 Länder und dass wir Transparenz herstellen. Und wir müssen auch sicherstellen, dass wir die Werkzeuge in unserem Instrumentenkasten haben, um mit Preissteigerungen umzugehen", so De Croo. "Die steigenden Lebenshaltungskosten erfüllen uns mit Sorge - das ist zentral in der europäischen Diskussion. Das sollte auch beim außerordentlichen Rat Ende Mai eine Rolle spielen."
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, russische Ölimporte innerhalb der nächsten Monate zu stoppen. Allerdings gibt es dazu besonders von Ungarn noch Vorbehalte, da das Land sehr stark von russischem Öl abhängig ist.
Ein Gasembargo ist bislang nicht geplant. Deutschland lehnt solch einen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt wegen seiner hohen Abhängigkeit von russischem Gas ab.
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May 10, 2022 09:09 ET (13:09 GMT)
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