DJ Kabinett beschließt Formulierungshilfe zum LNG-Beschleunigungsgesetz
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat nach Angaben des Wirtschaftsministeriums einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur Unabhängigkeit von russischen Energieimporten unternommen. Das Bundeskabinett habe in einem schriftlichen Umlaufverfahren die Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG) beschlossen.
Der vom Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Umwelt- und dem Justizministerium erarbeitete Entwurf werde in einem nächsten Schritt über die Fraktionen der Regierungskoalition in den Bundestag eingebracht und im parlamentarischen Verfahren weiter behandelt. Durch ihn sollen die Verfahren zur Zulassung der Errichtung und des Betriebs von festen und schwimmenden Flüssiggasterminals, sogenannten FSRU (Floating Storage and Regasification Units) sowie des Baus der erforderlichen Anbindungsleitungen zum Gasversorgungsnetz beschleunigt werden.
Das LNG-Beschleunigungsgesetz soll es den Genehmigungsbehörden vorübergehend ermöglichen, auf Basis des EU-Rechts von bestimmten Verfahrensanforderungen, insbesondere im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung abzusehen. Dies sei durch die derzeit bestehende Ausnahmesituation gerechtfertigt. Wichtig sei: Die inhaltlichen Zulassungsvoraussetzungen nach dem Immissionsschutzrecht und auch zum Wasserrecht würden nicht verändert. Sie gelangten weiterhin zur Anwendung, sodass eine umfassende materiell-rechtliche Prüfung durch die Behörden weiter gewährleistet werde.
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