DJ Lindner: Staat verfügt dieses Jahr über wenig zusätzlichen Spielraum
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor dem am Nachmittag erwarteten Ergebnis der Steuerschätzung Hoffnungen auf zusätzliche Ausgaben im Haushalt gedämpft. "In diesem Jahr wird der Staat, der Bund, über wenig zusätzlichen Spielraum verfügen", sagte Lindner im ARD-Morgenmagazin. Er verwies auf das auf den Weg gebrachte Entlastungspaket mit einem Steuerrabatt an der Zapfsäule und das 9-Euro-Ticket im Öffentlichen Nahverkehr. "Aus technischen, rechtlichen Gründen ist dieses Entlastungspaket in der Steuerschätzung, die ich heute vorstelle, noch nicht aufgenommen, weil der Bundestag ja gerade diese Woche noch darüber berät", machte er klar. "Ich habe weniger Einnahmen, als die Steuerschätzer kalkulieren konnten."
Die Entlastungspakete seien "quasi noch in der Lieferung". Im Jahr 2023 müsse nach seiner Überzeugung der Regelsatz der Grundsicherung und der steuerfreie Grundbetrag für alle Steuerpflichtigen erhöht werden. "Ich bin auch der Meinung, dass der Tarif der Lohn- und Einkommenssteuer an die Inflation angepasst werden muss", betonte der Finanzminister. Dies sei die Bekämpfung der sogenannten kalten Progression. Er als Finanzminister wolle "nicht Gewinner der Inflation sein, ich möchte, so weit es geht, die Menschen entlasten", hob Lindner hervor.
Die Opposition habe mit entsprechenden Forderungen Recht. CDU und CSU hätten dies allerdings "selbst in den vergangenen 16 Jahren so gut wie nie gemacht", weshalb die FDP bereits vor der Wahl Steuerentlastungen gefordert habe. Um so weniger glaubwürdig seien entsprechende Appelle der Union jetzt.
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May 12, 2022 02:41 ET (06:41 GMT)
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