DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
INFLATION - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat zusätzliche Entlastungen für die Bürger in Aussicht gestellt, sollte die derzeit hohe Inflation dauerhaft anhalten. "Klar ist, wenn wir langfristig ein sehr hohes Preisniveau behalten, werden wir neue Antworten finden", sagte Heil. Die Ampel-Koalition habe schnell ein Entlastungspaket im Umfang von 30 Milliarden Euro beschlossen, um Bürgerinnen und Bürger gezielt zu helfen und soziale Härten abzufedern. "Das machen wir jetzt kurzfristig und ich werde mich, wo immer das nötig und möglich ist, für weitere Entlastungen einsetzen. Wenn etwa die Preissteigerungen langfristig andauern, müssen wir dauerhafte Entlastungen organisieren", sagte der Minister. (Rheinische Post)
BREXIT - Die britische Außenministerin Liz Truss will nach FAZ-Informationen schon am Dienstag einen Gesetzentwurf vorstellen, der geltende Bestimmungen des Brexit-Abkommens außer Kraft setzt. Der Vorstoß ziele nicht auf die "Abschaffung" des Nordirlandprotokolls, sondern auf "technische Veränderungen", hieß es. Truss äußerte sich nach einem Telefongespräch mit dem EU-Unterhändler Maros Sefcovic enttäuscht über die Ergebnisse. Laut Generalstaatsanwältin Suella Braverman ist das Vorgehen "legal", weil das Protokoll das Karfreitagsabkommen unterminiere. (FAZ)
SCHULDENBREMSE - Bundesfamilienministerin Lisa Paus bezweifelt, dass Deutschland die Schuldenbremse in Zukunft beibehalten kann. "Die Planung für den Haushalt geht derzeit davon aus, dass wir 2023 die Notfallregel der Schuldenbremse nicht mehr brauchen, die uns in Krisenzeiten mehr Spielraum ermöglicht." Doch das sei "eine gewagte Prognose", sagte Paus. "Der Ukrainekrieg hat massive Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Lage im Land und wird auch schwerwiegende finanzielle Folgen haben". Auch die Pandemie sei noch nicht vorbei, so Paus. (Spiegel)
KINDERGRUNDSICHERUNG - Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus drängt darauf, mit der Einführung der Kindergrundsicherung auch die Höhe von Leistungen anzuheben. Am Ende müssten die Familien mehr Geld in der Tasche haben, sagte Paus. "Natürlich müssen wir hin zu einer automatisierten Auszahlung, damit alle Menschen die Leistungen bekommen, die dazu berechtigt sind", so Paus. "Aber das reicht nicht aus. Wir brauchen eine materielle Verbesserung für alle Familien im Land." (Spiegel)
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May 13, 2022 00:51 ET (04:51 GMT)
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