DJ Lindner fordert Beschlagnahmung russischen Vermögens für Wiederaufbau
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für die Beschlagnahmung von staatlichen russischen Vermögenswerten ausgesprochen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. "Ich bin politisch offen für die Idee, Auslandsvermögen der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen", sagte Lindner vor dem am Mittwoch beginnenden Treffen der Finanzminister der sieben führenden Industrieländer (G7) im Interview mit dem Handelsblatt und drei weiteren europäischen Zeitungen. Im Kreis der G7-Nationen und in der Europäischen Union würden entsprechende Vorschläge bereits diskutiert.
"Bei Privatvermögen müssen wir sehen, was rechtlich möglich ist", fügte Lindner hinzu. "Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit respektieren, auch wenn wir es mit russischen Oligarchen zu tun haben."
In dem Interview zeigte sich Lindner beim künftigen Umgang mit den Schuldenregeln in der EU kompromissbereit. Eine Reform mit einer Aufweichung der Maastricht-Kriterien könne er nicht unterstützen, sagte der Bundesfinanzminister. "Aber die Fiskalregeln sollten realistischer und effektiver sein." Es sei nicht im deutschen Interesse, andere EU-Länder in einer schwierigen Situation zu sehen. Lindner schlug vor, "einen glaubwürdigeren langfristigen Weg zum Schuldenabbau mit flexiblen mittelfristigen Zielen zu kombinieren".
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May 17, 2022 02:39 ET (06:39 GMT)
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