DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Eurozone-BIP wächst im ersten Quartal um 0,3 Prozent
Die Wirtschaft im Euroraum hat trotz diverser Krisen im ersten Quartal 2022 ein leichtes Wachstum verzeichnet. Dies galt aber nicht für alle Länder. Wie die Statistikbehörde Eurostat in einer zweiten Veröffentlichung mitteilte, stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) trotz Ukraine-Krieg und Lieferengpässen gegenüber dem Vorquartal um revidiert 0,3 Prozent. Bei der ersten Schätzung am 29. April war ein Zuwachs um 0,2 Prozent genannt worden.
Enria: EZB/SRB über Verteilung von Bank-Ressourcen entscheiden lassen
Der Chef der EZB-Bankenaufsicht, Andrea Enria, hat die Regierungen des Euroraums aufgefordert, die Aufsicht über die Verteilung von Eigenkapital und Liquidität innerhalb grenzüberschreitend tätiger Bankengruppen der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Abwicklungsbehörde SRB (Single Resolution Board) zu überlassen.
Habeck: Alle Bundesländer müssen Ziele beim Windkraftausbau erreichen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für die nahe Zukunft detaillierte Vorgaben für den geplanten massiven Ausbau von Windkraftanlagen in Aussicht gestellt. Hier müssten alle Bundesländer mitziehen, denn der bisherige Ausbau sei "dramatisch" wenig. Deutschland müsse 2 Prozent seiner Fläche für Windenergieanlagen nutzen. Die Anlagen sollten "einigermaßen gerecht" über Deutschland verteilt sein, und alle Bundesländer müssten die ihnen vorgegebenen Ziele erreichen, erklärte Habeck nach einem Treffen mit dem thüringischen Landeskabinett auf Schloss Ettersburg.
ZVEI: Energieeffizienz wichtigster Hebel für Klimaziele
Die deutsche Elektro- und Digitalindustrie sieht in einer Verbesserung der Energieeffizienz in Deutschland den wichtigsten Hebel für die Erreichung der Klimaziele. "Wir stehen vor Mammutaufgaben", sagte der Präsident des Branchenverbandes ZVEI im Vorfeld des Jahreskongresses in Berlin. "Herausforderungen wie Klimaschutz und Digitalisierung dulden keinen Aufschub mehr." Die Hebelwirkung der Energieeffizienz sei aber bisher sträflich vernachlässigt worden.
Bundesverfassungsgericht: Bettensteuern mit Grundgesetz vereinbar
Steuern auf touristische Übernachtungen sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Eingriff in die Handlungsfreiheit im vermögensrechtlichen Bereich und in die Berufsausübungsfreiheit von Hotelbetreibern sei gerechtfertigt, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es wies vier Verfassungsbeschwerden von Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg zurück.
Sondierungsgespräche nach Landtagswahl in Schleswig-Holstein gestartet
Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sind CDU und Grüne am Dienstag zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammengekommen. Die Spitzenvertreterinnen und -vertreter der beiden Parteien trafen sich in einem Kieler Hotel, um die Möglichkeiten zur Regierungsbildung auszuloten. Für den Dienstagnachmittag war dort zudem ein separates Treffen von CDU und FDP geplant.
Borrell: Breite Unterstützung für Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands in EU
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht in Europa breite Zustimmung für den geplanten Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. Er sagte am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel, beide Länder würden für ihren Beitrittswunsch "starke Unterstützung von allen Mitgliedstaaten" der Europäischen Union erhalten.
Asselborn sieht "Basar-Mentalität" Erdogans
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich überzeugt gezeigt, dass die Türkei einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens nicht verhindern wird. Im Deutschlandfunk sagte Asselborn, die Türkei könne nicht die Verantwortung dafür übernehmen. Er bezweifle, dass es Präsident Recep Tayyip Erdogan tatsächlich um Schweden und Finnland und die Frage der Kurden gehe. Vielmehr treibe dieser den Preis hoch. Wörtlich sprach Asselborn von einer "Basar-Mentalität" Erdogans.
Hisbollah und ihre Verbündeten büßen Mehrheit im libanesischen Parlament ein
Bei der Parlamentswahl im Libanon hat das politische Lager um die schiitische Hisbollah-Partei die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer eingebüßt. Die schiitische Bewegung und ihre Verbündeten erreichten bei der Wahl am Sonntag nicht die für eine Mehrheit nötigen 65 Mandate, wie aus dem Endergebnis hervorgeht. Kandidaten aus dem Reformlager sicherten sich demnach mindestens 13 Sitze.
Parallelregierung in Libyen kündigt nach nur wenigen Stunden Rückzug aus Tripolis an
Die vom Parlament ernannte libysche Regierung von Fathi Baschagha hat sich nach eigenen Angaben nach nur wenigen Stunden wieder aus Tripolis, dem Sitz der international anerkannten Regierung von Abdelhamid Dbeibah, zurückgezogen. Baschagha und seine Minister hätten Tripolis verlassen, "um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten", erklärte dessen Pressedienst. Nach dem Umzug der Parallelregierung war es in der libyschen Hauptstadt zu Zusammenstößen zwischen bewaffneten Gruppen gekommen.
Schanghai meldet "Null-Covid" und bleibt dennoch unter Lockdown
Erstmals seit Wochen hat die chinesische Wirtschaftsmetropole Schanghai am Dienstag nach eigenen Angaben den "Null-Covid"-Zustand erreicht. "Alle 16 Distrikte von Shanghai haben bereits Null-Covid auf Gemeindeebene erreicht" sagte ein Vertreter der Gesundheitsbehörden. Das bedeutet nach Angaben der Verwaltung, dass keine der mehr als 1.000 am Dienstag gemeldeten Neuinfektionen außerhalb von unter Quarantäne stehenden Gebieten aufgetreten ist. Dennoch wird der strenge Lockdown in der Stadt fortgesetzt.
+++ Konjunkturdaten +++
Niederlande BIP 1Q unverändert gg Vorquartal - CBS
Niederlande BIP 1Q +7,0% gg Vorjahr - CBS
DJG/DJN/AFP/apo
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May 17, 2022 07:30 ET (11:30 GMT)
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