DJ G7-Finanzminister wollen Budgethilfen für die Ukraine beschließen - Kreise
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Finanzminister und Notenbankgouverneure der Gruppe der sieben führenden Industrieländer (G7) wollen bei ihrer am Mittwoch beginnenden Tagung in Bonn und Königswinter ein Paket an Budgethilfen für die Ukraine schnüren. Das verlautete aus deutschen Regierungskreisen in Berlin. Im Gespräch seien 5 Milliarden Euro monatlich für zunächst drei Monate, sagte ein hochrangiger Beamter des Bundesfinanzministeriums. Deutschland führt derzeit den G7-Vorsitz bei den G7, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist Gastgeber des bis Freitag dauernden Treffens auf dem Petersberg bei Bonn.
Die Ukraine hoffe "im überwiegenden Teil auf Zuschüsse", weil die Einnahmen weggebrochen seien und die öffentlichen Ausgaben kaum aufrechterhalten werden könnten, betonte der Beamte. Nachdem es aus dem USA bereits eine Zusage von 7,5 Milliarden Dollar an kurzfristigen Zuschüssen gebe, bemühe man sich jetzt, "zu Hause zu mobilisieren, Zusagen zu machen". Der Beamte betonte, "dass wir hier gewissermaßen auch eine Pflicht haben, die Ukraine zu unterstützen". Es bedürfe aber noch eines "Kraftaktes", bis Lindner ein Finanzierungspaket bekanntgeben könne.
Gesprochen werden soll laut den Angaben auch über weitere mögliche Sanktionen. Lindner hat sich für die Beschlagnahmung von staatlichen russischen Vermögenswerten ausgesprochen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. "Ich bin politisch offen für die Idee, Auslandsvermögen der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen", sagte er dem Handelsblatt und drei weiteren europäischen Zeitungen. Im Kreis der G7-Nationen und in der Europäischen Union würden entsprechende Vorschläge bereits diskutiert. "Bei Privatvermögen müssen wir sehen, was rechtlich möglich ist", fügte der Finanzminister aber hinzu.
Ein Schwerpunkt der Beratungen sollen zudem die langfristigen Wachstumsperspektiven in den G7-Staaten sein. Hier soll den Angaben zufolge über die makroökonomischen Trends und die "Rolle von Geld- und Fiskalpolitik", aber auch über nachhaltiges Wachstum und die Klimapolitik debattiert werden. Besonders soll es dabei um den Plan eines Klimaclubs gehen. Weitere Themen sollen die Vermeidung von Schuldenstandsproblemen und Fortschritte bei der Mindeststeuer sein. Zudem wird bei einer Videokonferenz mit den parallel in Berlin tagenden G7-Gesundheitsministern ein Appell zu mehr Finanzierungszusagen für die internationale Impfinitiative erwartet.
Zu Beginn der Tagung soll zudem bei einer Erörterung mit Wissenschaftlern unter anderem die Inflationsentwicklung im Vordergrund stehen. "Hier wird man sich im Wesentlichen mit den Zentralbankern austauschen, wie man die Situation in den Mitgliedsstaaten bewertet", sagte der Beamte. Zwar sei die Entwicklung nicht homogen, "aber die Sorgen sind alle gleichgerichtet". Besprochen werden sollten die künftigen Herausforderungen für die Geld- und Fiskalpolitik. Bei einer Debatte über die Digitalisierung soll es zudem auch um die Entwicklung digitalen Zentralbankgeldes gehen.
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May 17, 2022 08:07 ET (12:07 GMT)
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