DJ Scholz: Lieferung von Waffen an Ukraine für Abwehr Russlands nötig
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine verteidigt. Es gehe darum, den russischen Angriffskriegs abzuwehren und einen Diktatfrieden zu verhindern. Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen. Vielmehr müsse die Ukraine bestehen bleiben, sagte Scholz. Frieden sei nicht selbstverständlich, sondern müsse verteidigt werden.
"Einem brutal angegriffenen Land bei der Vereidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation, sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden", sagte Scholz in einer Regierungserklärung zum außerordentlichen EU-Gipfel am 30. und 31. Mai in Brüssel. "Noch immer glaubt Putin, dass er einen Diktatfrieden herbeibomben kann. Aber er irrt sich. Einen Diktatfrieden wird es nicht geben, weil die Ukrainerinnen und Ukrainer ihn nicht akzeptieren und wir auch nicht."
Scholz betonte, dass die Bundesregierung die Ukraine weiter finanziell und militärisch unterstützen und dies mit den internationalen Partnern eng abstimmen werde. Es werde keine deutschen Alleingänge geben und man werde nichts tun, was das transatlantische Verteidigungsbündnis Nato zur Kriegspartei werden lasse. Auch werde man die eigene Verteidigungsfähigkeit verbessern und zusätzlich die Verteidigungspolitik innerhalb der Europäischen Union (EU) enger verzahnen.
Scholz gegen Abkürzung vor EU-Beitritt der Ukraine
In seiner Rede lehnte Scholz zudem einen zügigen EU-Beitritt der Ukraine ab. Solch ein Beitrittsprozess sei keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren. "Deshalb wollen wir uns jetzt darauf konzentrieren, die Ukraine schnell und pragmatisch zu unterstützen. Über den besten Weg dazu werde ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen beraten", sagte Scholz mit Blick auf den EU-Gipfel Ende Mai.
"Dass es auf dem Weg in EU keine Abkürzung gibt, ist auch ein Gebot der Fairness gegenüber den sechs Ländern des westlichen Balkans." Er bekräftigte seine Auffassung, dass diese sechs Ländern aufgrund ihrer Reformen während der vergangenen Jahre und auch wegern europäischer Sicherheitsinteressen in die EU aufgenommen werden sollten.
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May 19, 2022 04:03 ET (08:03 GMT)
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