DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Scholz: Lieferung von Waffen an Ukraine für Abwehr Russlands nötig
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine verteidigt. Es gehe darum, den russischen Angriffskriegs abzuwehren und einen Diktatfrieden zu verhindern. Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen. Vielmehr müsse die Ukraine bestehen bleiben, sagte Scholz. Frieden sei nicht selbstverständlich, sondern müsse verteidigt werden. "Einem brutal angegriffenen Land bei der Vereidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation, sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden", sagte Scholz in einer Regierungserklärung zum außerordentlichen EU-Gipfel.
Merz wirft Scholz "doppeltes Spiel" bei Waffenlieferungen vor
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein "doppeltes Spiel" in der Diskussion um die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine vorgeworfen. Es sei richtig, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung liefern wolle. Nach der Regierungserklärung von Scholz sagte Merz im Bundestag, dass der Bundeskanzler aber den Eindruck erwecke, dass solche schweren Waffen bereits geliefert würden. "Die Wahrheit ist doch, dass aus Deutschland in den letzten Wochen so gut wie nichts an Waffen geliefert worden ist", sagte Merz.
Scholz: Müssen Sicherheit und Bezahlbarkeit von Energie gewährleisten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Bevölkerung und den Unternehmen finanzielle Hilfe wegen der hohen Energiepreise zugesichert. Es gehe um die Sicherheit und Unabhängigkeit der Energieversorgung sowie um bezahlbare Energie. "Beides müssen wir gewähren, national und europäisch. Und sowohl national als auch europäisch behalten wir eines immer im Blick: Dass der von Russland verschuldete Preisanstieg niemanden überfordert", sagte Scholz in einer Regierungserklärung zum außerordentlichen EU-Gipfel am 30. und 31. Mai in Brüssel. "Wir lassen niemanden allein."
Melnyk nennt Kanzleramt "Bremser" bei Waffenlieferungen
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung ein weiteres Mal mangelnde militärische Unterstützung für sein Land vorgeworfen. Zwar habe der Bundestag am 28. April die Lieferung schwerer Waffen beschlossen - aber "seitdem hat die Ukraine keine schweren Waffen aus Deutschland erhalten", sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der schon wiederholt mit kritischen Äußerungen über die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgetretene Melnyk sagte, es scheine, "dass die Bundesregierung nicht den Willen hat, uns so schnell wie möglich mit schweren Waffen zu helfen."
Verfassungsbeschwerde gegen Impfpflicht in Pflege und Medizin erfolglos
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Impfpflicht in Pflege- und Gesundheitsberufen ist gescheitert. Zwar greife die einrichtungsbezogene Impfpflicht in die körperliche Unversehrtheit ein, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Doch sei dies verfassungsrechtlich gerechtfertigt, denn der Gesetzgeber verfolge den legitimen Zweck, vulnerable Menschen vor einer Infektion zu schützen.
Lindner: G7 will Zahlungsfähigkeit der Ukraine sicherstellen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer (G7) die Absicht der G7 betont, der Ukraine Budgethilfen zu geben. "Es geht darum, die Zahlungsfähigkeit des ukrainischen Staates sicherzustellen", sagte Lindner zu Beginn des offiziellen Teils der Tagung auf dem Petersberg in Königswinter bei Bonn. "Es ist eine signifikante Größenordnung, die benötigt wird." Der ukrainische Premierminister werde der Sitzung zugeschaltet, kündigte Lindner an. Zu den Gesprächen lieferten Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank ein "Zahlentableau".
Draghi: Italien wird Unabhängigkeit von russischem Gas später erreichen
Italien wird nach Einschätzung von Regierungschef Mario Draghi länger brauchen als bislang gedacht, um unabhängig von Erdgaslieferungen aus Russland zu werden. Draghi sagte vor dem Senat in Rom, Schätzungen der Regierung gingen von der zweiten Jahreshälfte 2024 aus. Italien ist stark abhängig von russischem Gas - im vergangenen Jahr kamen 40 Prozent der Lieferungen aus Russland.
Kiew beklagt "zweitklassige Behandlung" durch "bestimmte" EU-Länder
Die ukrainische Regierung hat eine klare EU-Beitrittsperspektive gefordert und die "strategische Zweideutigkeit" mancher EU-Länder in dem Prozess kritisiert. Außenminister Dmytro Kuleba beklagte im Online-Dienst Twitter eine "zweitklassige Behandlung" durch "bestimmte" EU-Länder. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in einer Rede im Bundestag Erwartungen gedämpft, dass die Ukraine einen schnelleren EU-Beitrittsprozess durchlaufen könnte.
Euroraum-Leistungsbilanz im März erstmals seit 2012 negativ
Die Leistungsbilanz des Euroraums hat im März - wohl vor allem aufgrund hoher Energiepreise - erstmals seit 2012 ein Defizit aufgewiesen. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) war die Leistungsbilanz saisonbereinigt mit 2 (Februar: plus 16) Milliarden Euro negativ. Der Handelsbilanzsaldo betrug minus 4 (plus 5) Milliarden Euro, wobei die Exporte bei 228 (233) Milliarden Euro lagen und die Importe bei 232 (228) Milliarden Euro. "Das liegt an den hohen Energiepreisen", kommentierte Commerzbank-Volkswirt Christoph Weil die Zahlen.
Kater: Zentralbank-Reaktion heute nicht stärker als in 1970ern
Die Reaktion der Zentralbanken auf die sehr hohe Inflation ist nach Einschätzung von Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater nicht entschlossener als die in den 1970er Jahren, als sich - auch aufgrund der damaligen Unerfahrenheit der Geldpolitik - ein jahrelanger Inflationsprozess aufbauen konnte. Kater wies beim Finanzmarkt-Roundtable des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), der Dekabank und der Börsen-Zeitung darauf hin, dass die Realzinsen vor 40 Jahren positiv gewesen seien, heute dagegen stark negativ.
CE: Stagflation wird EZB nicht von Straffung abhalten
Nach Einschätzung von Capital Economics (CE) steht der Eurozone ein Jahr der Stagflation bevor. Die Ökonomen erwarten, dass die Wirtschaft über weite Strecken mehr oder weniger stagnieren wird, da die hohe Inflation und das geringe Vertrauen den Konsum bremsen, die Unsicherheit die Investitionen belastet und die schwächere Auslandsnachfrage das Exportwachstum verringert. Ein weiterer Anstieg der Kerninflation und der Lebensmittelinflation dürfte die Gesamtinflationsrate bald auf über 8 Prozent treiben und die Europäische Zentralbank (EZB) zum Handeln veranlassen, erklärte Capital Economics.
Australiens Arbeitslosenquote auf niedrigstem Stand seit 48 Jahren
Die australische Arbeitslosenquote ist im April auf den niedrigsten Stand seit 1974 gesunken, aber das Beschäftigungswachstum war mit 4.000 gering und lag damit deutlich unter den Erwartungen von Ökonomen. Die Arbeitslosenquote betrug im April 3,9 Prozent, wie das australische Statistikamt mitteilte. Zugleich wurde die für den März vorläufig gemeldete Quote von 4,0 auf 3,9 Prozent nach unten revidiert.
DJG/DJN/AFP/apo
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May 19, 2022 07:30 ET (11:30 GMT)
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