Berlin (ots) -
Die Hamburger AfD-Fraktion beantragt im morgigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" (PUA), dass die SPD-Abgeordneten Dr. Mathias Petersen und Milan Pein wegen der persönlichen Beteiligung an zu untersuchenden Vorgängen vom Ausschuss ausgeschlossen werden sollen. Beide SPD-Ausschussmitglieder - Mathias Petersen ist sogar Vorsitzender des Cum-Ex-Ausschusses - waren Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands, der umstrittene Spendengelder in Höhe von 45.500 Euro der Warburg Bank-Gruppe angenommen hat.
Dr. Alexander Wolf, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, Hamburger Fraktionsvizechef und Mitglied des Untersuchungsausschusses, dazu:
"Die Genossen zeigen wenig Interesse an der Aufklärung des Skandals. Deshalb müssen sie unbedingt Platz machen, damit Licht ins rote Dunkel kommt."
Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik.
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Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
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Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/110332/5226951
Die Hamburger AfD-Fraktion beantragt im morgigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" (PUA), dass die SPD-Abgeordneten Dr. Mathias Petersen und Milan Pein wegen der persönlichen Beteiligung an zu untersuchenden Vorgängen vom Ausschuss ausgeschlossen werden sollen. Beide SPD-Ausschussmitglieder - Mathias Petersen ist sogar Vorsitzender des Cum-Ex-Ausschusses - waren Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands, der umstrittene Spendengelder in Höhe von 45.500 Euro der Warburg Bank-Gruppe angenommen hat.
Dr. Alexander Wolf, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, Hamburger Fraktionsvizechef und Mitglied des Untersuchungsausschusses, dazu:
"Die Genossen zeigen wenig Interesse an der Aufklärung des Skandals. Deshalb müssen sie unbedingt Platz machen, damit Licht ins rote Dunkel kommt."
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