DJ Lindner: Deutschland gibt Ukraine 1 Milliarde Euro Budgetzuschuss
Von Andreas Kißler
KÖNIGSWINTER (Dow Jones)--Deutschland hat der Ukraine Budgetzuschüsse von rund 1 Milliarde Euro zugesagt, die aus den laufenden Haushaltsplänen finanziert werden sollen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Rande des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer (G7) auf dem Petersberg bei Bonn, er habe "für Deutschland gerade in der Sitzung erklärt, dass wir uns beteiligen wollen in der Größenordnung von einer Milliarde Euro".
Es handele sich um "eine Milliarde an Zuschüssen", sagte er. "Die Milliarde Euro steht zur Verfügung." Lindner erklärte, im Budgetentwurf für 2022 sei eine globale Mehrausgabe vorgesehen. "Eine Milliarde davon kann gewissermaßen umgebucht werden für diese konkrete Liquiditätshilfe für die Ukraine." Im Bundestagshaushaltsausschuss, der gerade in seiner Bereinigungssitzung die letzten Details des Budgets festlegt, werde eine entsprechende Entscheidung von den Fraktionen vorgesehen.
Zu den Gesprächen war laut Lindner zunächst der ukrainische Premierminister und später der ukrainische Finanzminister zugeschaltet worden. Deutschland führt derzeit den Vorsitz bei den G7, Lindner ist Gastgeber des bis Freitag dauernden Treffens. Nach Angaben aus dem Finanzministerium waren Budgethilfen von 5 Milliarden Euro monatlich für zunächst drei Monate im Gespräch, überwiegend als Zuschüsse. Nachdem es aus dem USA bereits eine Zusage über 7,5 Milliarden Euro gebe, wollte sich Lindner um weitere Zusagen bemühen. Der Finanzminister sagte, er gehe davon aus, "dass wir heute in den nächsten Stunden weitere Fortschritte erzielen werden".
EU-Kommission gibt Makrofinanzhilfe
Diese Fortschritte würden auch konkretisiert werden, sodass auf dem Petersberg eine "sehr gute Vorarbeit" geleistet werde für ein Paket, das nach seiner Erwartung beim G7-Gipfel Ende Juni im Elmau abgeschlossen werde. Die EU-Kommission hatte bereits am Vortag angekündigt, der Ukraine 2022 eine zusätzliche Makrofinanzhilfe in Form von Darlehen von bis zu 9 Milliarden Euro zu gewähren, die durch die Unterstützung anderer bilateraler und multilateraler internationaler Partner, unter anderem der G7, ergänzt werden solle.
Aus der deutschen Wirtschaft wurden die Hilfen aber mit Warnungen vor neuen europäischen Schulden kommentiert. "Deutschland muss sowohl auf dem G7-Finanzministertreffen als auch auf dem Ukraine EU-Sondergipfel klar machen, dass die angekündigten Hilfen für die Ukraine nicht über neue vergemeinschaftete europäische Schulden finanziert werden können", erklärte der Präsident des Verbands Die Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlee. Die Finanzarchitektur Europas dürfe nicht endgültig aus den Angeln gehoben werden. Die Gelder müssten aus den nationalen Haushalten oder alternativ aus einer möglichen Umwidmung des Corona-Fonds "Next Generation EU" kommen.
Ein Schwerpunkt der Beratungen sind auch die langfristigen Wachstumsperspektiven in den G7-Staaten. Bei einer Erörterung mit Wissenschaftlern und bei der Arbeitssitzung der G7 stand auch die Inflationsentwicklung im Vordergrund und die Rolle von Geld- und Fiskalpolitik. "Man kann sagen, die G7 sind sich bewusst, dass Inflation gegenwärtig eines der größten wirtschaftlichen Risiken ist", sagte er. Es müssten gemeinsam Anstrengungen zur Bekämpfung der Inflation unternommen werden, jeder mit seinen Möglichkeiten. "Dazu sind klare Aussagen und auch klare Entscheidungen nötig, um Inflation nicht zu einem dauerhaften belastenden Phänomen werden zu lassen." Es müsse gelingen, "sie sehr kurzfristig zu überwinden" und zu Raten in der Größenordnung von 2 Prozent zurückzukehren.
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May 19, 2022 10:54 ET (14:54 GMT)
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