DJ ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Stärkster Anstieg der deutschen Erzeugerpreise seit 1949
Die deutschen Erzeugerpreise sind im April stärker gestiegen als erwartet und haben ein neues Rekordhoch bei der Jahresrate markiert. Im Vergleich zum Vormonat erhöhten sich die Erzeugerpreise um 2,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Volkswirte hatten nur einen Anstieg um 1,2 Prozent erwartet. Gegenüber dem Vorjahr ergab sich ein Anstieg um 33,5 Prozent. Das ist die höchste Rate seit Beginn der Erhebungen 1949. Die Prognose von Ökonomen hatte auf ein Plus von 31,3 Prozent gelautet.
Deutsche Exporte in Drittstaaten steigen im April um 4,1 Prozent
Die deutschen Ausfuhren in Staaten außerhalb der EU sind im April gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 4,1 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, wurden im April kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 56,2 Milliarden Euro exportiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lagen die Exporte um 8,4 Prozent höher.
Steuereinnahmen legen im April weniger deutlich zu
Die deutschen Steuereinnahmen sind im April erneut deutlich um 9,9 Prozent gestiegen, der Zuwachs war aber weniger stark als in den Vormonaten. Das gab das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht bekannt. "Der Einnahmezuwachs war überwiegend auf das Plus bei den Gemeinschaftsteuern zurückzuführen", erklärte das Ministerium. Sie stiegen den Angaben zufolge um 11,6 Prozent.
IW Köln rechnet nur noch mit Wachstum von 1,75 Prozent in diesem Jahr
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln rechnet wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,75 Prozent in diesem Jahr in Deutschland. Anfang des Jahres habe noch die Hoffnung bestanden, die Corona-Lücke zu schließen - die russische Invasion in der Ukraine belaste die deutsche Wirtschaft jedoch deutlich, heißt es in der am Freitag veröffentlichten neuen Konjunkturprognose des IW. Im Jahr 2023 rechnet das Institut mit einem Wachstum von 2,75 Prozent.
Inflation in Japan erstmals seit langem über 2 Prozent
Die Verbraucherpreise in Japan sind im April zum ersten Mal seit mehr als 13 Jahren über 2 Prozent gestiegen, ein Zeichen dafür, dass die höheren Energie- und Rohstoffkosten selbst in den inflationsresistentesten Regionen der Welt zu spüren sind. Regierungsdaten zufolge stieg die Inflation im April insgesamt um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Es war das erste Mal seit September 2008, dass die Inflation die Schwelle von 2 Prozent überschritten hat, ohne Berücksichtigung der Auswirkungen von Mehrwertsteuererhöhungen.
Chinesische Zentralbank senkt Leitzins für die Kreditvergabe
Die chinesische Zentralbank senkt den Leitzins für Kredite mit einer Laufzeit von fünf Jahren oder länger von 4,6 auf 4,45 Prozent. Dies ist die größte einzelne Senkung, seit der Zinssatz (loan prime rate) - der als eine Referenz für Hypothekenzinsen gilt - 2019 in das politische Arsenal der People's Bank of China (PBoC) aufgenommen wurde. Die Zentralbank erklärte weiter, sie werde den Leitzins für einjährige Darlehen bei 3,7 Prozent belassen.
Bundestag stimmt für Gesetz zum schnelleren Bau von LNG-Terminals
Der Bundestag hat einem Gesetz zugestimmt, mit dem der Bau von festen und schwimmenden Flüssiggas-Terminals schneller realisiert werden soll. Kern des Gesetzes, das in der Nachtsitzung verabschiedet wurde, ist eine Beschleunigung des Planungsverfahrens für sogenannte LNG-Terminals. Damit soll Deutschland sich schneller von russischem Gas unabhängig machen können. Bislang hat Deutschland keine LNG-Terminals.
Bundestag stimmt dem befristeten 9-Euro-Monatsticket zu
Der Bundestag hat dem temporären 9-Euro-Monatsticket für den Öffentlichen Personennahverkehr zugestimmt. Das Ticket soll im Juni, Juli und August deutschlandweit im Nah- und Regionalverkehr gelten und die Menschen angesichts der hohen Energiepreise zum Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen ermutigen.
Bundestag stimmt dem temporären Tankrabatt zu
Der Bundestag hat der temporären Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe zugestimmt. Mit der Steuersenkung auf das europäische Mindestmaß soll den Verbrauchern wegen der hohen Energiepreise unter die Arme gegriffen werden. Von Juni bis August sollen die Energiesteuersätze für Diesel, Benzin, Erdgas und Flüssiggas sinken.
Bund macht dieses Jahr 139 Milliarden neue Schulden
Der Bund nimmt in diesem Jahr rund 139 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. Das beschloss der Haushaltsausschuss in seiner sogenannten Bereinigungssitzung in der Nacht zum Freitag, wie aus Parlamentskreisen verlautete. Ursprünglich hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit knapp 100 Milliarden Euro neuen Schulden geplant.
Scholz hält EU-Sanktionen gegen Schröder "nicht für erforderlich"
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen EU-Sanktionen gegen Altbundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) wegen dessen Tätigkeiten für russische Energiekonzerne ausgesprochen. Die Entscheidung des Bundestags, Schröder sein staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeiterstellen zu streichen, sei "folgerichtig", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte in Den Haag. Weitere Schritte "halte ich aktuell nicht für erforderlich."
Sondierungen über Jamaika-Neuauflage in Kiel gescheitert
Elf Tage nach der Wahl in Schleswig-Holstein sind die Sondierungen über eine mögliche Neuauflage einer Jamaika-Koalition gescheitert. Die Grünen gaben nach einem gemeinsamen Spitzengespräch mit CDU und FDP in Kiel bekannt, dass sie für eine Fortsetzung keine dauerhaft stabile "gemeinsame Basis" sehen. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther bedauerte dies und kündigte an, er werde nun Sondierungen für eine Zweierkoalition aufnehmen.
Bundestag für Gesetz zur Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland
Der Bundestag hat einem Gesetz zur Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland zugestimmt, mit dem die Regierung den Druck auf Gefolgsleute des russischen Präsidenten Wladimir Putins erhöhen will. Das sogenannte Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SDG I) soll in Deutschland eine effektive Durchsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland aufgrund dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine sicherstellen. Dazu gehören das Einfrieren von Vermögenswerten gelisteter Personen, Reisebeschränkungen, Beschränkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie Im- und Exportrestriktionen umfassen.
Scholz: Russland hat drohende Ernährungskrise zu verantworten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die russische Führung für die weltweit drohende Ernährungskrise verantwortlich gemacht. "Neben den schrecklichen Folgen, die dieser Krieg in der Ukraine und für die Ukraine bedeutet, droht nun auch noch die Gefahr einer schweren Ernährungskrise, besonders im globalen Süden", sagte Scholz nach einem Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte in Den Haag.
Wirtschaftsweiser für gemeinsame EU-Schulden für Wiederaufbau der Ukraine
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat sich dafür ausgesprochen, den Wiederaufbau der Ukraine über gemeinsame Schulden der Europäischen Union zu finanzieren. Ein Modell ähnlich wie der Corona-Wiederaufbaufonds könne "grundsätzlich auch für die geplante sehr starke finanzielle Unterstützung der Ukraine sinnvoll sein", sagte Truger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hält ein solches Instrument zur Konjunkturstabilisierung für ökonomisch gut begründbar.
US-Kongress verabschiedet 40-Milliarden-Paket für die Ukraine
Der US-Kongress hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 40 Milliarden Dollar verabschiedet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte der Senat in Washington für das Paket, das unter anderem 6 Milliarden Dollar für gepanzerte Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme für die ukrainischen Streitkräfte vorsieht. Für die neuen Ukraine-Hilfen gab es eine breite parteiübergreifende Mehrheit von 86 zu elf Stimmen. Jetzt muss Präsident Joe Biden den Gesetzestext noch unterzeichnen.
USA und Russland machen sich gegenseitig für schlechte Ernährungslage verantwortlich
Die USA und Russland haben sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs gegenseitig für die sich weltweit verschlechternde Ernährungslage verantwortlich gemacht. US-Außenminister Antony Blinken warf Moskau auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats vor, die Lebensmittelversorgung "von Millionen Ukrainern und Millionen weiterer Menschen auf der ganzen Welt" in Geiselhaft zu nehmen.
+++ Konjunkturdaten +++
GB/Einzelhandelsumsatz Apr +1,4% gg Vm; -4,9% gg Vj
GB/Einzelhandelsumsatz Apr PROG: -0,3% gg Vm; -7,2% gg Vj
GB/GfK-Verbrauchervertrauen Mai -40 (Apr: -38)
GB/GfK-Verbrauchervertrauen Mai PROGNOSE: -38
DJG/DJN/AFP/apo
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May 20, 2022 03:00 ET (07:00 GMT)
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