DJ Bundesrat stimmt Energiesicherungsgesetz und LNG-Gesetz zu
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig zwei Gesetze verabschiedet, mit denen die Energieversorgung in Deutschland sicherer gemacht werden soll. Die Länderkammer verabschiedete die Novelle des Energiesicherungsgesetzes, mit dem angesichts des Ukraine-Krieges in Notfall auch Enteignungen von Unternehmen der kritischen Infrastruktur möglich werden. Außerdem stimmte der Bundesrat einem Gesetz zu, mit dem der Bau von festen und schwimmenden Flüssiggas-Terminals (LNG) schneller realisiert werden soll.
Kern des Gesetzes, das zuvor vom Bundestag in einer Nachtsitzung verabschiedet wurde, ist eine Beschleunigung des Planungsverfahrens für sogenannte LNG-Terminals. Damit soll Deutschland sich schneller von russischem Gas unabhängig machen können. Bislang hat Deutschland keine LNG-Terminals.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte während der Debatte im Bundesrat, dass beide Gesetze außergewöhnliche Gesetze seien, die dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geschuldet seien. Bei dem Energiesicherungsgesetz gehe es um einen Markteingriff. Aber es gebe ein Problem mit der Eigentümerstruktur der Ölraffinerie im ostdeutschen Schwedt, das gelöst werden müsse. "Wir haben die Lösung, wir müssen sie dann im Zweifelsfall umsetzen", sagte Habeck.
Außerdem müsse man wegen der angespannten Lage die Gasspeicher füllen und in LNG-Terminals Flüssiggas bevorraten. Wenn dies der Fall sei, "haben wir eine robustere Chance im Falle einer nichtvorhandenen Gaslieferung von Russland durch den Winter zu kommen", sagte Habeck. "Haben wir sie nicht und das Gas wird nicht geliefert, steht Deutschland vor einer ökonomischen Krise, wie es sie lange nicht erlebt habt. Deshalb ist es notwendig, das zu tun. Es ist kein Spaßgesetz."
Schwesig warnt vor Problemen in Ostdeutschland
Mecklenburgs Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterstützte die Gesetze, mahnte aber, dass der Ausstieg aus russischem Öl und Gas auch Schwierigkeiten mit sich bringen werde. Energie müsse bezahlbar bleiben. "Die Menschen machen sich Sorgen vor der Ausweitung des Krieges, und sie machen sich Sorgen vor steigenden Energiepreisen", sagte Schwesig im Bundesrat. Nötig seinen LNG-Terminals nicht nur an der Nordsee, sondern auch an der Ostsee.
Zudem sei es "nicht unkritisch", wenn Öl mit Öltankern über die Ostsee nach Ostdeutschland zu bringen. Daran hingen technische Fragen, Umweltfragen sowie Arbeitsplätze und auch Wirtschaftskraft. Es sei wichtig, dass man der Bevölkerung und der Wirtschaft zusichern könne, dass die Energieversorgung weiter stabil und bezahlbar bleibe.
Enteignung von Ölraffinerie möglich
Die geplante Novelle des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahr 1975 sieht die Möglichkeiten der staatlichen Treuhandverwaltung von Unternehmen der kritischen Energieinfrastruktur und im klar definierten Extremfall ihre Enteignung vor. Dieses Instrument könnte bei einer Verschärfung der Energiekrise mit Russland bei der Ölraffinerie PCK im ostdeutschen Schwedt zum Einsatz kommen. Die Raffinerie gehört mehrheitlich zum russischen Staatskonzern Rosneft. PCK versorgt Berlin und Brandenburg mit Kraftstoffen.
Umweltbände kündigen Widerstand an
Das LNG-Beschleunigungsgesetz sieht vor, dass Genehmigungsbehörden vorübergehend auf Basis des EU-Rechts von bestimmten Umweltverträglichkeitsprüfungen absehen. Damit sollen die Verfahren zur Zulassung der Errichtung und des Betriebs von festen und schwimmenden Flüssiggasterminals, sogenannten FSRU (Floating Storage and Regasification Units), sowie des Baus der erforderlichen Anbindungsleitungen zum Gasversorgungsnetz beschleunigt werden.
Die inhaltlichen Zulassungsvoraussetzungen nach dem Immissionsschutzrecht und auch zum Wasserrecht werden beibehalten. Umweltverbände sehen die Pläne kritisch, da sie ihrer Ansicht nach die Umwelt gefährden und eine Überversorgung mit Erdgas drohe. Die Umweltverbände BUND, NABU und WWF wollen daher juristisch gegen den Baustart von LNG-Terminals am Standort Wilhelmshaven vorgehen und Widerspruch einlegen.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/apo
(END) Dow Jones Newswires
May 20, 2022 04:51 ET (08:51 GMT)
Copyright (c) 2022 Dow Jones & Company, Inc.
