DJ SPD-Politiker fordern Rückzug von DAX-Firmen aus Region Xinjiang
BERLIN (Dow Jones)--Nach den neuen Enthüllungen zur Verfolgung und Masseninternierung von Uiguren in der nordwestchinesischen Region Xinjiang haben Außenpolitiker der SPD-Bundestagfraktion deutsche DAX-Unternehmen zum Rückzug aus der Region aufgefordert. Außerdem mahnten sie Konsequenzen für die deutsche China-Politik an. "Deutsche Unternehmen können in Xinjiang nicht einfach business as usual betreiben. Es müssen Konsequenzen gezogen werden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem Handelsblatt.
Die in Medien veröffentlichten sogenannten "Xinjiang Police Files" belegten "in aller Grausamkeit das Orwell'sche Ausmaß des chinesischen Unterdrückungssystems der Uiguren", so Roth. "Wir dürfen nicht die Augen vor dem unvorstellbaren Leid der Uiguren schließen."
Auch der SPD-Menschrechtspolitiker Frank Schwabe sieht Konzerne wie BASF und Volkswagen, die jeweils ein Werk in Xinjiang haben, in der Pflicht. "Deutsche Unternehmen müssen ihre Aktivitäten in Xinjiang einstellen", sagte Schwabe dem Handelsblatt. "Falls die eigene Überzeugung und das Lieferkettengesetz dazu nicht ausreichen, müssen wir eine Gesetzgebung entlang des britischen Modern Slavery Acts prüfen."
Das seit 2015 geltende Gesetz richtet sich gegen die Ausbeutung von Arbeitskräften.
Deutschland muss Abhängigkeit reduzieren
Schwabe und Roth stellten zugleich die bisherige deutsche China-Politik infrage. "Wirtschaftliche Interessen und unsere eigenen Wertevorstellungen sind kein Nullsummenspiel, denn diesen strategischen Fehler haben wir bereits in der Russlandpolitik begangen und den Preis müssen nun die Ukrainerinnen und Ukrainer zahlen", sagte Roth. Die China-Politik müsse wie die Russlandpolitik "europäisch eingebettet und werteorientiert sein". Deutschland müsse seine strategische Abhängigkeit insbesondere in Schlüsselbereichen reduzieren.
Schwabe sagte zudem, ein Handelsabkommen der Europäischen Union mit China dürfe "es nicht geben, bevor die Lager in Xinjiang geschlossen sind."
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May 24, 2022 09:35 ET (13:35 GMT)
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