DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Scholz wertet Russlands Krieg gegen die Ukraine als Fehlschlag
In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als Fehlschlag bezeichnet. Mit Blick auf Präsident Wladimir Putin sagte Scholz am Donnerstag in Davos: "Schon jetzt hat er all seine strategischen Ziele verfehlt." Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheine "heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges". Putin habe zudem die "Geschlossenheit und Stärke" von Nato, EU und G7 unterschätzt. Das Ziel sei "ganz klar", sagte Scholz. "Putin darf seinen Krieg nicht gewinnen. Und ich bin überzeugt: Er wird ihn nicht gewinnen!"
Scholz kritisiert Unterdrückung der Uiguren in China als Menschenrechtsverletzung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Behandlung der muslimischen Uiguren in China als Verletzung der Menschenrechte kritisiert. Die Welt dürfe "nicht darüber hinwegsehen, wenn Menschenrechte verletzt werden, wie wir das gerade in Xinjiang sehen", sagte Scholz am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
Habeck fordert G7 zu Vorreiterrolle bei Ausstieg aus fossilen Energien auf
Zum Auftakt des G7-Ministertreffens in Berlin hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die reichen Staaten zu einer Vorreiterrolle beim Ausstieg aus den fossilen Energien aufgerufen. Bei der zweitägigen Konferenz der Umwelt- und Energieminister solle es um die Frage gehen, wie die G7 als "immer noch sehr starke Industrienationen" auch eine "gewisse Vorreiterrolle einnehmen können", sagte Habeck. Ziel sei es, "den Ausstieg aus der Kohle im Stromsystem und die Dekarbonisierung des Verkehrssystems voranzubringen".
Russische Zentralbank senkt wegen Rubel-Stärke erneut den Leitzins
Die russische Zentralbank hat ihren Leitzins zum dritten Mal seit Anfang April gesenkt, um den stärkeren Rubel zu stabilisieren und die schwächelnde Wirtschaft zu stützen. Die Bank of Russia senkte den Leitzins von 14 auf 11 Prozent. Nach zwei Zinssenkungen im April macht die Notenbank damit die Verdoppelung des Leitzinses unmittelbar nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und den dadurch ausgelösten westlichen Sanktionen weitgehend rückgängig.
IWF/Georgiewa warnt vor Rückkehr zur Schuldenbremse um jeden Preis
Angesichts drohender Energiepreiserhöhungen warnt IWF-Chefin Kristalina Georgiewa Deutschland vor einer verfrühten Rückkehr zur Schuldenbremse. Bei steigenden Energiepreisen "wäre es klüger von Deutschland, weiter die Konjunktur zu stützen", sagte Georgiewa dem Spiegel laut Vorabbericht. "Wenn es schlecht läuft, sollte Deutschland den Zeitpunkt der Rückkehr zur Schuldenbremse überdenken." Bei weiter fallenden Energiepreisen sei die von Finanzminister Christian Lindner angestrebte Einhaltung der Regel ab dem Jahr 2023 dagegen realistisch.
Britische Regierung prüft BT-Aufstockung durch Altice
Die britische Regierung will die Beteiligungsaufstockung von Altice UK an dem Telekomkonzern BT Group im Rahmen des National Security and Investment Act 2021 prüfen. Dies teilte BT Group am Donnerstag mit und versprach, bei der Überprüfung uneingeschränkt kooperieren zu wollen. Altice UK hatte seinen Anteil an BT Group im vergangenen Dezember erhöht und weitere rund 585 Millionen Aktien erworben. Damit stieg der Anteil von Altice an der BT Group auf 18 von vorher 12,1 Prozent. Dies führte zu Spekulationen, wonach der französische Milliardär und Altice-UK-Eigner Patrick Drahi nach der BT Group greifen könnte.
Türkische Zentralbank hält Zinsen trotz Inflation stabil
Die türkische Zentralbank tastet ihre Geldpolitik trotz der starken Inflation nicht an. Wie die Notenbank mitteilte, beließ sie den Leitzins wie erwartet bei 14 Prozent.
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May 26, 2022 07:30 ET (11:30 GMT)
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