DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/28. und 29. Mai 2022
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
- Heil will Klimageld für Menschen mit Einkommen unter 4.000 Euro
Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise will Sozialminister Hubertus Heil (SPD) schnell weitere Entlastungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Ab 1. Januar 2023 soll es nach Angaben vom Samstag ein soziales Klimageld bei einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4.000 Euro geben. Zudem sollen die Regelsätze für Empfänger des neuen Bürgergeldes um 40 bis 50 Euro im Monat steigen. Gegenwind bei den milliardenteuren Vorhaben kam umgehend von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
- UKRAINE-BLOG/Selenskyj bezeichnet Lage im Donbass als "sehr, sehr schwierig"
- UKRAINE-BLOG/Russisches Verteidigungsministerium bestätigt Einnahme von Lyman
- Sonntagstrend: SPD stabilisiert sich auf niedrigem Niveau
Für die Sozialdemokraten deutet sich ein Ende des Abwärtstrends in den Umfragen an. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die BamS erhebt, kommt die SPD auf 23 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Klar stärkste Kraft bleibt die Union mit 27 Prozent (-1). Die Grünen bleiben stabil bei 19 Prozent. FDP und AfD (beide 9 Prozent, -1) rutschen unter die 10-Prozent-Marke. Die Linke kann einen Punkt hinzugewinnen und kommt in dieser Woche auf 4 Prozent. Die sonstigen Parteien würden 9 Prozent (+/-0) der Stimmen auf sich vereinen.
- Putin warnt Deutschland und Frankreich vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Samstag einen neuen diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gestartet. Bei einem Telefonat mit Wladimir Putin warnte der russische Staatschef Deutschland und Frankreich vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Scholz und Macron forderten ihrerseits von Putin "ernsthafte direkte Verhandlungen" mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Im Donbass verschärften sich die Kämpfe derweil nochmals.
- CDU und Grüne in NRW schließen Sondierungsgespräche ab
Zwei Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Beide Seiten wollen nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen, wie die Parteien unter Führung der Spitzenkandidaten Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne) am Freitagabend in Düsseldorf mitteilten. Am Sonntag sollen die Parteigremien grünes Licht geben.
- Bundesnetzagentur-Chef: Deutschlands Gasspeicher nicht gut genug gefüllt
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, dringt angesichts des Ukraine-Kriegs auf eine Aufstockung der deutschen Erdgas-Vorräte. Die Gasspeicher hierzulande füllten sich "besser als in den Vorjahren" und seien stärker gefüllt als noch Anfang Mai, sagte Müller dem Deutschlandfunk im "Interview der Woche". Sie seien aber "noch nicht gut genug gefüllt, wenn wir kurzfristig weniger oder kein russisches Gas mehr bekommen würden".
- Exportprognose: BDI hält Wachstum um 2,5 Prozent in diesem Jahr für möglich
Trotz der konjunkturellen Folgen des Ukraine-Krieges hält der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein Wachstum der Exporte im Vergleich zum Vorjahr für möglich. "Der Krieg, aber auch die globale Störung der Logistikketten schwächen das Wachstum. Die Industrie leidet unter teuren Rohstoffen und Lieferengpässen. Die Konjunkturrisiken bleiben sehr hoch", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm im Interview mit dem RedaktiosNetzwerk Deutschland (RND/Samstag) anlässlich der Hannover Messe. Russwurm fügte hinzu: "Trotzdem halten wir einen Anstieg der Exporte um zweieinhalb Prozent für möglich, allerdings nur unter zwei Voraussetzungen: die Lieferkettenprobleme nehmen in der zweiten Jahreshälfte deutlich ab. Und es gibt kein Gas-Embargo. Das würde unser Wachstum abwürgen und die Wirtschaft in die Rezession schicken."
- UKRAINE-BLOG/Selenskyj besucht erstmals seit Kriegsbeginn Osten der Ukraine
- Kartellamt will Preisentwicklung nach Start von Tankrabatt genau beobachten
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat angekündigt, dass seine Behörde die Preisentwicklung nach dem Start des Tankrabatts genau im Blick behalten wird. Seine Behörde schaue "intensiv auf den 1. Juni", sagte Mundt am Sonntag den Sendern RTL und ntv. Würden Preissenkungen nicht an die Verbraucher weitergegeben, werde das Kartellamt den Mineralölkonzernen "unangenehme Fragen" stellen.
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May 29, 2022 12:00 ET (16:00 GMT)
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