DJ POLITIK-BLOG/Wirtschaftsweise lobt Heils Entlastungsvorschläge
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Wirtschaftsweise lobt Heils Entlastungsvorschläge
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat den jüngsten Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Entlastung von Menschen mit geringeren Einkommen begrüßt. Die gestiegenen Verbraucherpreise brächten "vor allem Haushalte mit kleinerem Einkommen in Bedrängnis, Haushalte mit höherem Einkommen können das besser verkraften", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Deshalb erscheint es nur folgerichtig, bei der Rückgabe der CO2-Bepreisung durch das Klimageld sozial gestaffelt vorzugehen und damit vor allem die zu entlasten, die am wenigsten in der Lage sind, die hohen Energiepreise zu verkraften." Auch die vorgeschlagene Erhöhung der Regelsätze für Grundsicherungsempfänger hieß Schnitzer gut. Heil will die Einführung eines sozialen Klimageldes für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4.000 Euro.
Lambrecht will sofort loslegen mit Bundeswehr-Sondervermögen
Das Sondervermögen für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro soll laut Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sehr schnell umgesetzt werden, um die Landes- und Bündnisverteidigung in Zukunft sicherzustellen. "Wir können jetzt auch loslegen, wenn dieses Sondervermögen zur Verfügung steht", sagte Lambrecht im ZDF-Morgenmagazin. Die Bestellvorhaben umfassten die gesamte Bandbreit der Bundeswehr, wie Nachtsichtgeräte, Funkgeräte, schwere Transporthubschrauber und auch Munition. Alleine um Verpflichtungen in der Nato erfüllen zu können, benötige Deutschland für 20 Milliarden Euro Munition.
Bundestag soll diese Woche 100-Milliarden-Paket beschließen
Der Bundestag soll nach den Planungen der Fraktionen noch in dieser Woche beschließen, das Grundgesetz zu ändern und das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr einzurichten. "Es besteht der gemeinsame Wille, das Verfahren in dieser Woche abzuschließen", sagte der Verhandlungsführer der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), dem Handelsblatt. Auch werde die Unionsfraktion mit großer Mehrheit für den Kompromiss stimmen, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die einstige Drohung von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU), nur die nötigen Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit beizusteuern, aber nicht ablehnende Stimmen aus den Reihen der Regierungskoalition auszugleichen, habe sich erübrigt, sagte Middelberg.
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May 30, 2022 05:34 ET (09:34 GMT)
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