DJ Kühnert: Trotz Bundeswehrausgaben keine Abstriche an Sozialpolitik
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung wird laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert trotz der Zusatzausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr keine Abstriche an der Sozialpolitik machen. Der SPD sei es in der Diskussion um das milliardenschwere Sondervermögen für die Bundeswehr immer wichtig gewesen, dass man "keine Konkurrenzdiskussion" zulasse über die Frage, ob die Zeitenwende und die sich daraus ergebenen Mehrbedarfe für Sicherheit und Verteidigung in einer Konkurrenz stünden zu den sozialen Projekten, die SPD, Grüne und FDP vereinbart hätten. "Die Ampel-Regierung muss von keinem ihrer sozialen Ziele Abstand nehmen", sagte Kühnert nach der Sitzung des SPD-Präsidiums. Man stehe zu den geplanten Rentenerhöhungen, zum sozialen Bürgergeld und der Kindergeldgrundsicherung. Auch werde der Bundestag in den kommenden Tagen die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro beschließen. Man habe das Konstrukt Sondervermögen gewählt, damit man nicht "zu einer die Gesellschaft auseinanderreißenden Konkurrenzsituation" komme.
Angesichts der massiv gestiegenen Preise strebe man "strukturelle" Entlastungen an, die Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen langfristig unter die Arme griffen. Einmalige Zahlungen reichten da nicht aus.
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May 30, 2022 07:09 ET (11:09 GMT)
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