DJ Habeck wirft Orban bei EU-Ölembargo ruchloses Pokern vor
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist unzufrieden mit der Einigung der Europäischen Union auf ein weitgehendes Ölembargo gegen Russland. Habeck kritisierte das "ruchlose" Vorgehen von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban, der dem Embargo nur zugestimmt hatte, nachdem unter anderem der Lieferstopp auf Schiffslieferungen begrenzt blieb und Ölleitungen ausgenommen wurden.
"Es ist ein Kompromiss. Vielleicht leben wir in einer Zeit, wo zu viele Kompromisse die Klarheit am Ende nicht nur eintrüben, sondern zerstören. Deswegen: Glücklich bin ich darüber wahrlich nicht. Auch die europäische Kraft, die Ge- und Entschlossenheit Europas hat sicherlich gelitten durch das Gewürge um das sechste Sanktionspaket", erklärte Habeck auf dem Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats der CDU.
Er warf Orban vor, dieser habe "ruchlos einfach nur für seine eigenen Interessen" gepokert und die langfristigen übergeordneten Interessen der EU hinten angestellt. "Meine Einschätzung zum Angriff von Russland auf die Ukraine ist noch immer die, dass Putin nicht aufhören wird, wenn er nicht in der Ukraine unterliegt", sagte Habeck. Orban unterliege einem Missverständnis dessen, was ein Amtseid in dieser Zeit bedeute. Er mache einen Handel auf und fühle sich nicht mehr Politik in irgendeinem Sinn einem höheren Interesse verpflichtet, sagte Habeck.
Zuvor hat sich die EU auf ein weitrechendes Ölembargo gegen Russland verständigt. Damit sind ab Ende des Jahres als zwei Drittel der russischen Öllieferungen in die EU verboten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von "effektiv" bis zu 90 Prozent Reduzierung.
Habeck gegen Rückkehr zu Atomstrom
Habeck betonte auf der Veranstaltung zudem, dass er gegen eine Rückkehr zur Atomkraft sei, um Deutschlands Energieversorgung sicherzustellen. Ökonomisch mache es keinen Sinn, da Atomkraftwerke im Unterhalt und im Bau teuer seien, wie sich am Beispiel Frankreichs mit dem Ausfall der Hälfte der AKWs festmachen lasse. Außerdem hätten die AKWs Probleme mit der Kühlungssituation wegen der niedrigen Flussstände.
Von einer Deckelung des Strompreises für Industriekunden nach dem Vorbild Frankreich hält Habeck ebenfalls nicht viel. In Frankreich könne der staatlich dominierte Energieversorger EDF dies tun, in Deutschland müsste der Staat diese Kosten direkt übernehmen. "Wenn man die staatlich übernehmen wollte, muss man das Geld staatlich aufnehmen. Das ist eine Abwägungssache, ob wir das können oder wollen", sagte Habeck. "Es gilt ab nächstem Jahr die Schuldengrenze wieder. Das würde eben bedeuten, dass Gelder ausgegeben werden, die wir im Moment nicht haben oder an anderer Stelle bauchen."
Zudem würde man bei einer allgemeinen Senkung der Industriestrompreise am Ende nicht zielgenau genug agieren. Sinnvoller sei der umgekehrte Weg, indem man den Zugang zu erneuerbaren Energien als Direktstromerzeugung deutlich stärke, sodass Unternehmen mit eigenen Freiflächen-Photovoltaikanlagen oder Windkraftanlagen diesen Strom tatsächlich nutzen könnten. "Das ist dann grüner Industriestrom, der dann durch einen Aufbau neuer Infrastruktur entsteht", sagte Habeck.
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May 31, 2022 06:55 ET (10:55 GMT)
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