DJ Lindner: Inflation ist größte Bedrohung für weitere wirtschaftliche Entwicklung
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine entschlossene Bekämpfung der hohen Inflation gefordert und zugleich einen Abbau von Subventionen angemahnt. "Die Inflation ist die größte Bedrohung für unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung", sagte Lindner beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU. Sie sei auch eine Gefahr für die Investitionssicherheit und am Ende für die wirtschaftliche Stabilität. "Inflationsbekämpfung ist nun das Gebot der Stunde", betonte Lindner deshalb.
Entschlossenes Auftreten und Handeln der Notenbanken sei nötig, hätten ihnen auch Wissenschaftler beim jüngsten G7-Treffen empfohlen. "Look tough und act tough, genau das brauchen wir, um die Inflationsrisiken zu beantworten", sagte er. Nächstes Jahr werde man "die Wirtschafts- und Finanzpolitik neu vermessen müssen", betonte Lindner zudem und bekräftigte die Absicht, die Schuldenbremse dann wieder einzuhalten und Subventionen abzubauen. "Wir müssen uns nicht nur die Sucht nach immer neuen Schulden abgewöhnen, wir müssen uns auch die Sucht nach immer neuen Subventionen abgewöhnen", forderte der Finanzminister.
Lindner stellte sich zudem hinter Forderungen von Deutsche-Bank-Vorstandschef Christian Sewing nach Fortschritten für eine Kapitalmarktunion, bekannte sich aber auch zur Einlagensicherung. "Ich bin für die Kapitalmarkt- und ich bin als deutscher Finanzminister auch für die Bankenunion - aber nicht um den Preis, die Stabilität unserer Sparkassen- und genossenschaftlichen Banken mit ihren eigenen Institutsicherungssystemen zu opfern." Auch müsse klar sein, dass es "eine Vergemeinschaftung der Staatsverschuldung über den Umweg der Bilanzen der privaten Institute" nicht geben könne.
Sewing hatte in seiner Rede unmittelbar zuvor darauf gedrungen, die Kapitalmarktunion in Europa zu vollenden, da für die Transformation dringend privates Kapital benötigt werde. "Wenn wir es nicht schaffen, die Kapitalmarktunion in Europa auf den Weg zu bringen, wird es den Green Deal so nicht geben, und wir werden unsere Klimaschutzziele nicht erreichen", sagte er. Wahrscheinlich werde es "Ende 2023, Anfang 2024" in Europa und in den USA zu einer Rezession kommen, denn eine sanfte geldpolitische Landung sei "kaum machbar". Entscheidend seien deshalb Schritte, um danach wieder in ein langfristiges Wachstum zu kommen. Unter anderem forderte Sewing eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip, ein Ende der Regulierungsflut und generell einen "Masterplan" für die EU.
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May 31, 2022 14:41 ET (18:41 GMT)
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