DJ Scholz kündigt "konzertierte Aktion" mit Tarifpartnern gegen Inflation an
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor der Gefahr einer dauerhaft hohen Inflation gewarnt und eine "konzertierte Aktion" mit den Tarifpartnern angekündigt, um mit der Preisentwicklung umzugehen. "Ich möchte die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Gewerkschaften und die Arbeitgeber zu einer konzertierten Aktion zusammenrufen", sagte Scholz bei der Generaldebatte im Bundestag. "Wir wollen eine konzertierte Aktion gegen den Preisdruck." Scholz verwies auf jüngste Entscheidungen von Gewerkschaften, Einmalzahlungen zu vereinbaren. Damit verschaffe man den Arbeitnehmern Luft, ohne Inflationsrisiken anzuheizen.
Das Problem steigender Preise habe eine ganze Reihe von Ursachen, "ganz vorn der von Russland angezettelte Krieg". Dieser heize die Energie- und Rohstoffpreise an, die internationalen Lieferketten seien noch gestört, und die Milliardenhilfen hätten zu höherer Nachfrage geführt. "Noch sind also diese Preissteigerungen wahrscheinlich auf solche einmaligen Schocks zurückzuführen - aber wir müssen aufpassen, dass daraus keine dauerhafte Entwicklung mit zu hohen Inflationsraten wird", warnte Scholz. Kreditfinanzierte Dauersubventionen seien keine Lösung, zumal nächstes Jahr die Schuldenbremse wieder beachtet werde. Ziel müsse sein, "den Inflationsdruck nachhaltig zu mildern".
Scholz betonte, die Bundesregierung habe zahlreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. "In der Summe reden wir über mehr als 30 Milliarden Euro." Diese Entlastungen kämen jetzt an. So sei der Ansturm auf das 9-Euro-Ticket im Öffentlichen Personennahverkehr "ganz massiv", was zeige, dass die Maßnahmen wirkten. Er betonte auch die Absicht, das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent zu stabilisieren. Sozialreformen würden weiter eine Rolle spielen, betonte der Bundeskanzler.
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June 01, 2022 04:07 ET (08:07 GMT)
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