DJ POLITIK-BLOG/Energiewirtschaft fordert mehr Tempo bei Energiewende
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Energiewirtschaft fordert von Regierung mehr Tempo bei Energiewende
Die deutsche Energiewirtschaft hat von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Energiewende gefordert. Es sei unverständlich, "warum man erprobten Erneuerbare-Energien-Technologien wie Biomethan und Wasserkraft neue Fesseln anlegt, warum beim wichtigen Thema Beschleunigung die Verteilnetze nicht vorkommen, warum das Thema Steuerbarkeit wieder völlig in der Versenkung verschwunden ist oder warum man die Kraft-Wärme-Kopplung mit neuen Anforderungen konfrontiert, ohne aber die grundlegenden Fragen nach der wirtschaftlichen Perspektive zu klären", monierte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Kritisch sieht der Branchenverband zudem den aktuellen Gesetzentwurf, mit dem die Nutzung von Gas zur Stromproduktion im Notfall reduziert werden soll. In seiner jetzigen Form sei der Gesetzentwurf viel zu unbestimmt, da er weder die Kriterien für den Eintritt einer Gasmangellage noch die Höhe möglicher Strafzahlungen regelt.
VDA: Umweltbonus für E-Autos trotz Lieferverzögerungen zahlen
Die deutsche Automobilindustrie lobt die im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen Milliardenzuschüsse für Elektrofahrzeuge und fordert diesen sogenannten "Umweltbonus" an die Autokäufer auch bei Lieferverzögerungen voll zu zahlen. Mit Zuschüssen von 5 Milliarden Euro zum Kauf elektrisch betriebener Pkw und mehr als 1,45 Milliarden Euro Zuschüssen für die Errichtung und den Ausbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur werde der Hochlauf der Elektromobilität unterstützt. "Die Prämie für E-Autos wirkt, das zeigt sich in den Absatzzahlen", sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA). "Änderungen der Förderrichtlinie beim Umweltbonus oder Verzug bei den Lieferzeiten dürfen nicht zum Risiko für die Käuferinnen und Käufer werden. Es muss eine Regelung gefunden werden, die das Risiko vom Verbraucher nimmt."
Lindner nimmt bei Energiesteuer-Senkung Habeck in die Pflicht
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) appelliert, dafür zu sorgen, dass die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoff bei den Verbrauchern ankommt. "Die Preisentwicklung an der Zapfsäule ist ein Fall für meinen Kollegen Wirtschaftsminister als obersten Wettbewerbshüter. Wir senken die Steuer, um Autofahrerinnen und Pendler zu entlasten. Die Entlastung muss also dort ankommen", sagte Lindner der Bild-Zeitung. Lindner betonte, er habe ursprünglich einen Rabatt auf Sprit vorgeschlagen, "um den Ölfirmen wie in anderen EU-Ländern Vorgaben machen zu können. In der Ampel war stattdessen die Steuersenkung beschlossen worden, aber unter ausdrücklicher Nennung des Kartellamts", sagte Lindner zu Bild: "Dieser Beschluss muss nun mit Konsequenz umgesetzt werden."
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June 01, 2022 07:48 ET (11:48 GMT)
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