DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
CHEMIEBRANCHE - Der Verband der Chemischen Industrie hat Bund und Ländern vorgeworfen die Beschleunigung von Planungsverfahren zu verzögern. Dass die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag nicht wie geplant den Pakt für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beschließen wolle, sei eine verpasste Riesenchance, sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes VCI, Wolfgang Große Entrup, der Augsburger Allgemeinen. "Warnsignale gibt es genug, dass Deutschland im Standortwettbewerb immer weiter zurückfällt", kritisierte er. "Besonders bei Genehmigungen müssen wir schneller werden, um Deutschland wieder attraktiver für Investitionen zu machen", forderte Große-Entrup. (Augsburger Allgemeine)
TANKRABATT - Der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes für Wirtschaftsforschung, Manuel Frondel, warnt die Ampel-Koalition davor, mögliche Übergewinne bei Mineralöl-Konzernen zu besteuern. "Das wäre willkürlicher staatlicher Interventionismus, der das Vertrauen in den Staat massiv beschädigen würde. Es wäre auch mit zweierlei Maß gemessen: Bei Biontech, also bei den 'Guten', kam auch niemand auf die Idee, die hohen Gewinne höher zu besteuern, obwohl Biontech auch ein klarer Krisen-Gewinner war", sagte Frondel der Rheinischen Post. (Rheinische Post)
TANKRABATT - Der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, geht davon aus, dass die Mineralölkonzerne den Tankrabatt aus dem Entlastungspaket weitergeben. "Ich würde erwarten, dass die Mineralölkonzerne den Tankrabatt zu weiten Teilen an die Kunden weitergeben. Studien haben ergeben, dass die Mehrwertsteuerreduktion während der Corona-Krise zu 80 Prozent bei Kunden von Diesel und zu 40 Prozent bei Kunden von Benzin weitergegeben wurden", sagte Wambach der Rheinischen Post. "Je preissensitiver die Kunden reagieren, desto eher werden die Rabatte weitergegeben." (Rheinische Post)
POLEN - Zwischen der EU und Polen bahnt sich der nächste Streit über Justizfragen an. Die Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft Laura Codruta Kövesi sagte der polnischen Zeitung "Rzeczpospolita", Polen weigere sich, Anfragen ihrer Institution zu beantworten. Polen ist zwar eines der fünf EU-Mitglieder, die der erst seit einem Jahr arbeitenden Europäischen Staatsanwaltschaft nicht beigetreten sind. Es ist aber verpflichtet, sie bei länderübergreifenden Ermittlungen zu unterstützen. "Wir haben 23 Anfragen zur Zusammenarbeit gestellt, alle wurden abgelehnt", sagte Kövesi. Sie habe sich deshalb an die EU-Kommission in Brüssel gewandt. Das Ergebnis könnte eine Klage gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof sein. (FAZ)
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June 02, 2022 01:15 ET (05:15 GMT)
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