DJ Bundestag beschließt Budget 2022 mit knapp 140 Mrd Euro Neuschulden
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2022 beschlossen, den Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegt hatte. 403 Abgeordnete stimmten dafür, 285 dagegen, und es gab eine Enthaltung, wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz bekanntgab. Vorgesehen sind in diesem Jahr neue Schulden von 138,9 Milliarden Euro bei Ausgaben von insgesamt 495,8 Milliarden Euro.
Ursprünglich hatte der im März von Lindner eingebrachte Regierungsentwurf Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro vorgesehen, hinzugekommen war aber ein Ergänzungshaushalt unter anderem zur Finanzierung der Folgen des Ukraine-Kriegs. 2021 hatte der Bund noch 556,6 Milliarden Euro ausgegeben und 215,4 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen.
Da die Neuverschuldung erneut über der Schuldenregel des Grundgesetzes liegt, beschloss der Bundestag zudem eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Dafür stimmten 398 Abgeordnete. Lindner hat bereits mehrfach angekündigt, 2023 dann die Schuldenbremse aber wieder einhalten zu wollen. Hinzu kommt noch das Sondervermögen von 150 Milliarden Euro für die Bundeswehr, zu dem der Bundestag am Nachmittag den Gesetzesbeschluss fassen will. Es soll mit einer Grundgesetzänderung von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Lindner verteidigte seine Budgetpläne in der Debatte. Bereits mit dem zweiten Regierungsentwurf habe die Koalition andere Schwerpunkte gesetzt als die Vorgängerregierung, mit Investitionen in Klimaschutz, einer Anpassung des Einkommenssteuertarifs und einer Bafög-Reform. Dies sei "bereits der Beginn von Konsolidierungspolitik". Der Union warf Lindner vor, den Budgetkurs der Koalition zu kritisieren, aber selbst "immer noch mehr Ausgaben" zu fordern. Die Union wolle "in der Haushaltspolitik Schäuble sein", gehe aber mit dem Geld der Menschen tatsächlich "wie der Jongleur in der Strandpromenade von Sylt" um.
Die Steuereinnahmen sollen in diesem Jahr laut dem Haushaltsplan 328,4 Milliarden Euro betragen nach 313,5 Milliarden Euro im vorigen Jahr. Für Investitionen werden im Budget 51,5 Milliarden Euro ausgewiesen. Nach der weiteren Finanzplanung des Bundes soll die Neuverschuldung 2023 bei 7,5 Milliarden Euro liegen und dann 2024 auf 10,6 Milliarden, 2025 auf 11,8 Milliarden und 2026 auf 13,7 Milliarden Euro steigen.
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June 03, 2022 09:10 ET (13:10 GMT)
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