DJ Lindner lehnt Übergewinnsteuer ab
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen nach einer Übergewinnsteuer für Krisengewinner etwa in der Mineralölindustrie klar zurückgewiesen. Er werde "selbstverständlich" keinen Gesetzentwurf für ein solches Vorhaben vorlegen, sagte Lindner in Berlin. "Die Übergewinnsteuer der Grünen, der Sozialdemokraten und (von) einem Teil der Union kann dazu führen, dass wir Knappheiten in Deutschland bekommen", warnte er. Es bestehe die Gefahr, dass das Gegenteil dessen erreicht werde, was die Befürworter wollten.
"Meine Sorge ist, dass eine willkürliche Steuererhöhung für eine einzelne Branche dazu führt, dass es am Ende in Deutschland teurer wird", erklärte Lindner. Dafür würde die Rechtssicherheit im deutschen Steuersystem infrage gestellt und ein Standortvorteil aufgegeben. "Deshalb kann man nur davor warnen, solche Debatten hier fortzusetzen."
Er könne auch "amtlicherseits" nicht bestätigen, "dass es so genannte Übergewinne überhaupt gibt", betonte der Finanzminister. "Uns liegen keine Zahlen über die Gewinnsituation im Mineralölbereich zur Stunde vor." Es gebe Vermutungen, die habe man aber auch bei Windstrom, Solarstrom, Halbleitern und der Impfstoffproduktion.
Lindner warnte zudem ebenso vor einer Aufweichung der Schuldenbremse wie vor einer Erhöhung von Steuern. Er halte "die aktuelle Diskussion für gefährlich hinsichtlich der Inflationsentwicklung und der wirtschaftlichen Erholung". Wer über eine Verteuerung von Lebensmitteln und Steuererhöhungen spreche, gebe noch Anlass für Preiserhöhungen, "und das treibt uns immer weiter in Richtung auf eine unkontrollierte Inflationsspirale", warnte er.
Die von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) angestoßene Debatte über höhere Fleischpreise sei falsch. "Wir müssen aufhören damit, die Inflation anheizen", forderte Lindner.
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June 07, 2022 09:18 ET (13:18 GMT)
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