DJ Umweltbundesamt will Steuer auf pflanzliche Nahrungsmittel und ÖPNV streichen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Das Umweltbundesamt hat Senkungen der Mehrwertsteuer vorgeschlagen, mit denen auch eine stärkere Ausrichtung an ökologischen und sozialen Kriterien einhergehen soll. Kern eines "Entlastungspakets Klima und Umwelt" sei es, pflanzliche Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Getreideerzeugnisse und pflanzliche Öle und den öffentlichen Personenverkehr ganz von der Mehrwertsteuer zu befreien, sagte der Präsident der Behörde, Dirk Messner. Dies entlaste die privaten Haushalte um rund 6 Milliarden Euro jährlich.
Außerdem sollen nach seiner Forderung Solaranlagen von der Mehrwertsteuer befreit werden und Heizungsoptimierungen sowie Reparaturen mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 statt 19 Prozent belegt werden. "Was umweltfreundlich ist, sollte günstiger werden, was umweltschädlich ist, darf der Staat nicht länger mit zu niedrigen Steuern subventionieren", sagte Messner. Das Entlastungspaket habe die stark gestiegenen Lebensmittelpreise und Mobilitätskosten im Blick. Es sorge sofort für eine Entlastung in den Haushaltskassen und schütze gleichzeitig die Umwelt.
Eine Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Grundnahrungsmittel wirke "dem hohen Preisanstieg bei Lebensmitteln entgegen", betonte Messner. Die privaten Haushalte würden nach einer ersten Schätzung mit rund 4 Milliarden Euro jährlich entlastet. Haushalte mit niedrigen Einkommen profitierten davon relativ am stärksten. Eine Mehrwertsteuerbefreiung für den öffentlichen Verkehr nannte Messner "eine gute Ergänzung für das von der Bundesregierung beschlossene 9-Euro-Ticket". Sie sorge für eine dauerhafte Entlastung und schaffe damit einen Anreiz, öffentliche Verkehrsmittel verstärkt zu nutzen. Die Entlastung könnte bei rund 2 Milliarden Euro pro Jahr liegen.
Im Gegenzug für die zahlreichen Vergünstigungen solle zu einem späteren Zeitpunkt die Subventionierung umwelt- und klimaschädlicher Produkte schrittweise entfallen. Dies betreffe insbesondere die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent für Fleisch und andere tierische Produkte, die künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden sollten. Angesichts der derzeit stark steigenden Preise sei dies aber "Zukunftsmusik", sagte Messner bei einer Pressekonferenz. "Wir schlagen nicht vor, die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte und Fleisch jetzt zu erhöhen wegen der Situation, in der wir uns befinden", stellte der Präsident des Umweltbundesamtes klar.
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June 09, 2022 05:31 ET (09:31 GMT)
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