DJ Bundesbank/Mauderer: Zusätzliche EU-Schulden nicht notwendig
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--Die im Vorstand der Deutschen Bundesbank für Märkte zuständige Sabine Mauderer hat sich dagegen ausgesprochen, die Aufnahme gemeinschaftlicher Schulden auf EU-Ebene auszuweiten. In einer Podiumsdiskussion bei der Jahreshauptversammlung des Ifo-Instituts sagte Mauderer, dies sei weder notwendig noch von den EU-Regeln gedeckt. Zudem seien die Zeiten einer billigen Aufnahme von Staatsschulden vorbei.
Mauderer verwies darauf, dass von den Mittel des Programms Next Generation EU im Volumen von 800 Milliarden Euro knapp 100 Milliarden in Anspruch genommen worden seien, 66 Milliarden in Form von Transfers, 33 Milliarden in Krediten. "Die ersten Länder - und das ist schon bezeichnend - überlegen sich ganz genau, ob sie diese Mittel in Anspruch nehmen wollen, weil sie schon die Gefahr der Überhitzung sehen", sagte sie.
Der Ruf nach noch mehr Mitteln auf europäischer Ebene oder durch EU-Anleihen sei nicht angezeigt, weil A erst ein Bruchteil des vorhandenen Fonds in Anspruch genommen worden sei und B es wirklich eine zielgerichtete Inanspruchnahme sein solle. Zudem gebe es keine Fiskalunion, "und wir dürfen auch keine durch die Hintertür schaffen", sagte Mauderer.
Die Bundesbank-Vorständin wies zudem darauf hin, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik wegen der hohen Inflation straffen dürfte, so dass die Refinanzierungskosten der Euro-Länder steigen dürften. "Das ist ganz klar das Signal, dass die Zeit der sehr günstigen Staatsschulden vorbei sein wird", sagte sie.
Mauderer warnte zudem davor, bei der Reform der europäischen Haushaltsregeln zu lax vorzugehen. "Was uns nicht hilft, ist, immer wieder darauf hinzuweisen, dass wir in einer Krise sind", sagte sie. In der kommenden Dekade würden die Umbrüche "schneller, häufiger und heftiger kommen". "Deshalb ist es wichtig, dass wir resilienter werden und nicht immer wieder versuchen, uns Zeit zu kaufen", sagte sie.
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June 09, 2022 06:09 ET (10:09 GMT)
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