DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
VERBRENNER-AUS - In der Bundesregierung gibt es einen offenen Streit über die deutsche Positionierung zum möglichen Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren im Jahr 2035. "Die Bundesregierung unterstützt vollumfänglich den Vorschlag der Kommission und des Europäischen Parlaments, ab 2035 neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge nur noch mit Nullemissionsantrieben zuzulassen", so das Bundesumweltministerium. Die Politik stehe in der Verantwortung, heute die Weichen zu stellen, um die eigenen Klimaziele glaubhaft erreichen zu können. Diese Haltung steht im Widerspruch zu Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing (beide FDP). Beide drängten am Mittwoch darauf, dass die EU sich nicht einseitig auf E-Mobilität festlegen dürfe. (FAZ)
ATOMKRAFT - Das Bundesumweltministerium hat der Rückkehr zur Kernkraft eine klare Absage erteilt. Eine Laufzeitverlängerung ließe sich, wenn überhaupt, nur mit Abstrichen bei der Sicherheit der Atomkraftwerke realisieren. Dies komme für das Bundesumweltministerium (BMUV) nicht infrage, sagte ein Ministeriumssprecher. "Angesichts der Erfahrungen des russischen Krieges gegen die Ukraine stellen sich Sicherheitsfragen nochmal drängender. Es kann weniger denn je einen Sicherheitsrabatt geben." Das von Steffi Lemke (Grüne) geführte BMUV reagiert damit auf einen Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner. Dieser hatte dafür geworben, eine Rückkehr zur Kernkraft nicht kategorisch auszuschließen. (Handelsblatt)
KLINIKSEKTOR - Die Krankenhausgesellschaft, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie der Ärzteverband Marburger Bund haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einem Brandbrief zu raschen Reformen im Kliniksektor aufgefordert und andernfalls vor einer Einschränkung der Patientenversorgung gewarnt. "Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ist aktuell dramatisch und es drohen kurzfristig spürbare Einschränkungen in der Patientenversorgung sowie weitere Belastungen für die Beschäftigten", heißt es in dem Brief, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. "Ohne eine angemessene kurzfristige Reaktion der Politik (…) sind folgenschwere Auswirkungen nicht auszuschließen", heißt es weiter. (RND)
ARBEITSMARKT - Der scheidende Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, sieht keine schnelle Entspannung der Fachkräftesituation. "Wir haben einen Arbeitnehmer-Arbeitsmarkt, auf dem Arbeitgeber attraktive Arbeitsbedingungen anbieten müssen, wenn sie bestehen wollen", sagte Scheele im Interview. Kein Verständnis hat der Ex-Sozialsenator aus Hamburg für die von der Ampel weitgehend ausgesetzten Sanktionen gegen Grundsicherungsempfänger. (Handelsblatt)
ARBEITSAGENTUR - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet für das laufende Jahr ein höheres Defizit als im Haushaltsplan veranschlagt. Es werde nach jetzigem Stand bei knapp zwei Milliarden Euro liegen, sagte Vorstandschef Detlef Scheele im Interview. Im Haushaltsplan war mit rund 1,3 Milliarden Euro kalkuliert worden. Scheele geht davon aus, dass der Arbeitslosenversicherungsbeitrag im kommenden Jahr wie geplant wieder von 2,4 auf 2,6 Prozent angehoben wird. (Handelsblatt)
ROHSTOFFE - Die EU will mit einem neuen Gesetz Europas Versorgung mit Rohstoffen, die für die Energiewende benötigt werden, sichern. In Eckpunkten, die dem Handelsblatt vorliegen, warnt Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton vor einer "übermäßigen Abhängigkeit Europas von kritischen Materialien, die oft nur aus einem Land stammen". Gemeint ist vor allem China. Breton will das Gesetz im Herbst vorlegen. Neben der Stärkung der heimischen Förderung soll es auch Anreize zum Recycling verbessern. (Handelsblatt)
IMMOBILIEN - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant Steuererleichterungen für Immobilienkäufer. So sollen die Länder durch eine neue Länderöffnungsklausel mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grunderwerbsteuer erhalten und den Steuersatz sogar auf null herunterfahren können. Dies geht aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums hervor, das an die Länder verschickt wurde und dem Handelsblatt vorliegt. (Handelsblatt)
BAFIN - Die Finanzaufsicht tritt türkischen Banken nach Informationen der Börsen-Zeitung in jüngster Zeit vermehrt auf die Füße. Die Ziraat Bank, der die Bafin, wie sie Mitte April bekannt gab, einen Sonderbeauftragten verpasst hat mit der Maßgabe zu überwachen, dass "die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation" sichergestellt sei, ist da nur das prominenteste Beispiel. So läuft nach Informationen der Börsen-Zeitung derzeit bei der Oyak Anker eine Sonderprüfung. (Börsen-Zeitung)
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June 10, 2022 00:56 ET (04:56 GMT)
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