DJ Scholz: Serbien sollte EU-Sanktionen gegen Russland unterstützen
Von Andrea Thomas
BERLIN/PRISTINA (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an Serbien appelliert, sich dem Kurs der Europäischen Union gegen Russland aufgrund dessen Angriffskrieg in der Ukraine anzuschließen. Während seines Besuchs im Westbalkan forderte Scholz zudem den Kosovo und Serbien auf, ihre Streitigkeiten beizulegen.
"Wer Mitglied der Europäischen Union wird, muss das gesamte Regime, das damit verbunden ist, für sich akzeptieren", sagte Scholz während einer Pressekonferenz im Kosovo mit Blick auf den EU-Beitrittskandidaten Serbien. Das Land verfolgt eine eher pro-russische Politik gegenüber Moskau und lehnt die EU-Sanktionen gegen Russland ab. Die EU habe gemeinsame Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit, liberaler Demokratie und Offenheit der Gesellschaften.
"Dazu gehört natürlich auch, dass wir eine gemeinsame Politik haben gegenüber anderen Ländern, zu diesem gehört gegenwärtig auch das Sanktionsregime, dass die Europäische Union beschlossen hat", so Scholz. "Man nimmt es gewissermaßen mit, wenn man beitritt...Deshalb sollte sich auch niemand, der in einem Beitrittsprozess ist, darüber eine Illusion machen. Es ist wichtig zu wissen: Der Weg nach Europa ist der Weg nach Europa."
Serbien und Kosovo sollen aufeinander zugehen
Scholz appellierte zudem an den Kosovo und Serbien, ihre Streitigkeiten beizulegen, damit die Länder in einem Abkommen einander anerkennen.
"Es ist nicht vorstellbar, dass zwei Länder, die sich gegenseitig nicht anerkennen, Mitglieder der EU werden. Ich bitte heute beide Seiten erneut um ein klares Bekenntnis zu diesem Dialog", so Scholz. "Alle müssen aufeinander zugehen, so schwer es manchmal auch fällt."
Eine politische Einigung zwischen beiden Ländern sei die wichtigste Voraussetzung für Investitionen und Arbeitsplätze und damit auch für die Perspektiven junger Menschen.
Scholz versprach zudem, dass sich Deutschland für eine Annäherung des Westbalkans an die EU einsetzen werde. Dazu gehöre auch die Visaliberalisierung für den Kosovo, die in einigen EU-Ländern skeptisch gesehen wird.
"Wir glauben auch, dass die Voraussetzungen erarbeitet worden sind. Deshalb reden wir mit allen Freunden in Europa darüber, dass sie sich diesem Gedanken öffnen, den wir schon längst gefasst haben", so Scholz.
Der Premierminister des Kosovo, Albin Kurti, erklärte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz, er könne "es kaum erwarten, dass der Berliner Prozess revitalisiert wird unter Ihrer Leitung, Herr Bundeskanzler". Am Ende würden die Westbalkan-Staaten selbst von den Reformen profitieren.
DJG/aat/smh
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June 10, 2022 06:53 ET (10:53 GMT)
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