DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Bundestag billigt Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro
Der Bundesrat hat die Einrichtung des geplanten Sondervermögens über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gebilligt. Die Länder stimmten dem dazu vom Bundestag vergangene Woche beschlossenen verfassungsändernden Gesetz zu und billigten das Bundeswehrfinanzierungs- und Sondervermögensgesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren. Ziel des Sondervermögens ist laut dem Gesetz die Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit durch Schließung der Fähigkeitslücken der Bundeswehr.
Bundesrat billigt Budget 2022
Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für 2022 gebilligt, den der Bundestag vergangene Woche beschlossen hatte. Die Länderkammer verzichtete bei ihrer Plenartagung in Berlin darauf, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Vorgesehen sind in diesem Jahr neue Schulden von 138,9 Milliarden Euro bei Ausgaben von insgesamt 495,8 Milliarden Euro. Ursprünglich hatte der im März von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eingebrachte Regierungsentwurf Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro vorgesehen, hinzugekommen war aber ein Ergänzungshaushalt unter anderem zur Finanzierung der Folgen des Ukraine-Kriegs.
Bremen bringt Initiative zu Übergewinnsteuer in den Bundesrat
Das Land Bremen hat eine Initiative zur Einführung einer so genannten Übergewinnsteuer in den Bundesrat eingebracht. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sprach sich dafür aus, Unternehmen zusätzlich zu besteuern, die durch den Krieg in der Ukraine hohe Gewinne machen würden. Das seien unter anderem die Mineralölkonzerne, die sich derzeit eine "goldene Nase" verdienten, sagte er im Deutschlandfunk. Wenn Gewinne erzielt würden, denen keine zusätzlichen wirtschaftlichen Leistungen oder Innovationen gegenüberstünden, sollte man eine solche Steuer in Erwägung ziehen.
Bundesrat billigt Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro
Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro gebilligt. Die Länderkammer verzichtete bei ihrer Plenartagung in Berlin darauf, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit wird ein grundlegendes Wahlversprechen der SPD umgesetzt.
Bundesrat billigt Rentenerhöhung
Eine Woche nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Erhöhung der Altersrenten und die Verbesserungen für Erwerbsminderungsrenten gebilligt. Das gab die Bundesrats-Pressestelle bekannt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt könne das Gesetz wie geplant in Kraft treten. Es hebt zum 1. Juli den aktuellen Rentenwert (West) auf 36,02 Euro und den aktuellen Rentenwert (Ost) auf 35,52 Euro an.
CDU und Grüne in NRW wollen Koalitionsgespräche zügig beenden
CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen streben nach der Landtagswahl vom 15. Mai einen schnellen Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen bis Ende Juni an. Das teilten beiden Parteien in Düsseldorf mit. Demnach einigten sich ihre Verhandlungsteams auf einen Fahrplan, demzufolge die Gespräche bis zum 25. Juni beendet sein sollen. An diesem Tag soll der fertig ausgehandelte Koalitionsvertrag von Parteitagen beraten und gebilligt werden.
Scholz: Serbien sollte EU-Sanktionen gegen Russland unterstützen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an Serbien appelliert, sich dem Kurs der Europäischen Union gegen Russland aufgrund dessen Angriffskrieg in der Ukraine anzuschließen. Während seines Besuchs im Westbalkan forderte Scholz zudem den Kosovo und Serbien auf, ihre Streitigkeiten beizulegen.
Özdemir sagt ukrainischen Landwirten Unterstützung zu
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat zum Auftakt seines Ukraine-Besuchs den Landwirten in dem von Krieg gezeichneten Land Unterstützung zugesichert. "Wir wollen darüber sprechen, wie wir der ukrainischen Landwirtschaft helfen können, aber es geht natürlich auch um ein Zeichen der Solidarität", sagte Özdemir, der sich in Kiew mit seinem ukrainischen Kollegen Mykola Solskyj treffen wollte. "Der Kampf, den die Menschen der Ukraine austragen, den tragen sie stellvertretend aus für all die Menschen, die in der Welt an Demokratie, an Menschenrechte glauben und nicht daran glauben, dass die Zukunft von autoritären Herrschern wie Herrn Putin bestimmt wird", fügte der Grünen-Politiker hinzu.
Ukraine meldet Angriffe auf russische Stellungen in Region Cherson
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben russische Militärstellungen in der Region Cherson im Süden der Ukraine angegriffen. Die Luftwaffe habe Angriffe auf Standorte mit Ausrüstung und Personal sowie Felddepots in der Nähe von fünf Ortschaften in der Region geflogen, teilte der Generalstab der ukrainischen Armee auf Facebook mit. Die Region Cherson wird seit den ersten Tagen der russischen Invasion nahezu vollständig von russischen Truppen kontrolliert. Kiew befürchtet, dass Moskau dort demnächst ein Referendum nach dem Vorbild der 2014 annektierten Krim über einen Anschluss an Russland abhalten könnte.
Russlands Notenbank senkt Leitzins um 150 Basispunkte
Die russische Zentralbank hat zum vierten Mal seit Anfang April ihren Leitzins gesenkt und erklärt, dass weitere Senkungen möglich seien, wenn die Inflationsrate weiter nachlässt. Der Leitzins wurde um 150 Basispunkte auf 9,50 Prozent reduziert. Ökonomen hatten nur eine Senkung um 100 Punkte erwartet. Mit einer Serie von Zinssenkungen wurde eine Verdoppelung des Leitzinses unmittelbar nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine rückgängig gemacht.
Japans Finanzbehörden besorgt über schwachen Yen
Das japanische Finanzministerium, die Bank of Japan und die Finanzdienstleistungsbehörde haben sich besorgt über die jüngste Abschwächung des Yen geäußert. "Wir sind besorgt über den raschen Kursverlust des Yen, der in letzter Zeit auf dem Devisenmarkt zu beobachten war", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die nach einem Treffen veröffentlicht wurde.
+++ Konjunkturdaten +++
Mexiko Industrieproduktion Apr +0,6% gg Vormonat
Mexiko Industrieproduktion Apr +2,7% (PROG: +1,5%) gg Vj
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June 10, 2022 07:30 ET (11:30 GMT)
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