DJ Berlin will kommende Woche Eckpunkte für Rüstungsexporte vorlegen - Bericht
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will laut eines Berichts im Spiegel beim Export von Rüstungsgütern einen Richtungswechsel vollziehen. Die zuständigen Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums wollen nach Informationen des Magazins in der kommenden Woche Eckpunkte für das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen. Demnach soll künftig besonders das potenzielle Empfängerland und sein innen- und außenpolitisches Handeln als Kriterium für die Exportentscheidung betrachtet werden. In der aktuellen Genehmigungspraxis der Bundesregierung ist ein wichtiges Kriterium, ob das Kriegsgerät zur Menschenrechtsverletzung missbraucht werden könnte.
Das Wirtschaftsministerium wollte sich zu den Details der Pläne nicht äußern. Eine Sprecherin sagte, das Ministerium habe im April 2022 Konsultationen durchgeführt - sowohl mit Vertretern von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Kirchen wie auch mit den Vertretern der Unternehmen und Verbände der Rüstungsindustrie.
"Aktuell laufen in einem zweiten Schritt die Arbeiten an Eckpunkten für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Nähere Angaben zum Zeitplan und zu den Inhalten kann ich derzeit noch nicht machen", erklärte Sprecherin Beate Baron.
Grüne und FDP streiten
Die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Agnieszka Brugger, fordert im Spiegel, dass ein neues Gesetz "mehr Klarheit und Konsequenz bringen" müsse. Demnach müssten Staaten wie die Ukraine, die friedlich seien und westliche Werte vertreten würden, bei Exporten weniger restriktiv behandelt werden. Zugleich müsse die Bundesregierung "die sicherheitspolitische Dummheit beenden, aggressive Autokraten und Menschenrechtsverletzer mit deutschen Waffen zu belohnen", sagte Brugger.
Die FDP hält hingegen die Idee für ein deutsches Export-Kontrollgesetz für nicht praktikabel. "Internationale Lösungen sind immer besser, nationale Lösungen können nur zweite Wahl sein", sagte der Berichterstatter der Liberalen für Rüstungsexporte im Wirtschaftsausschuss, Hagen Reinhold, dem Spiegel.
Gerade bei gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekten wie dem geplanten Kampfjet der fünften Generation sei ein nationales Gesetz "unpraktikabel". Ein deutscher Alleingang bei dem Thema berge die Gefahr, "dass ein Zusammenwachsen der europäischen Rüstungsbranche verhindert wird".
In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP eine restriktive Rüstungsexportpolitik vereinbart. Diese solle "verbindlichere Regeln" vorsehen. Daher solle die Bundesregierung mit den europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen. Außerdem vereinbarten die Parteien, sich für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz einzusetzen.
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June 10, 2022 11:25 ET (15:25 GMT)
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