DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/11. und 12. Juni 2022
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Wissing rechnet nicht mit baldiger Entspannung an dt Flughäfen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing rechnet nicht mit einer baldigen Entspannung an deutschen Flughäfen. "Kurzfristige Lösungen wären zwar äußerst wünschenswert, sind aber nicht sehr wahrscheinlich", sagte Wissingmit Blick auf den Personalmangel an den Flughäfen sowie Verspätungen und Streichungen von Flügen. Die Situation im europäischen Luftverkehrssystem sei für alle "eine enorme Herausforderung". Der Fachkräftemangel erreiche den Alltag der Menschen immer stärker.
Mietwagen bleiben teuer - hohe Nachfrage und fehlendes Angebot
Verbraucher müssen vorerst weiter mit hohen Preisen für Mietwagen rechnen. Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 seien die Mietwagenpreise bis Mitte Mai um mehr als 115 Prozent gestiegen, sagte der Präsident des Autovermieterverbands BAV, Erik Hilgerloh. Höhere Kosten entstünden vor allem durch fehlende Fahrzeuge und mangelnde Planbarkeit.
Noch keine Lösung im Tarifstreit der Hafenarbeiter
Im Tarifstreit mit dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) über einen Lohntarifvertrag für die rund 12.000 Beschäftigten an den deutschen Seehäfen steuert verdi eine weitere Verhandlungsrunde an. Das hat die zuständige Tarifkommission der Gewerkschaft am Samstag in Hamburg nach mehrstündigen Beratungen beschlossen.
Habeck will wg Spritpreisen Kartellrecht verschärfen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reagiert auf die heftige Kontroverse um den Tankrabatt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel will er das Kartellrecht verschärfen. Damit solle der Staat auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch Gewinne abschöpfen und notfalls die Konzerne zerschlagen können.
Heil hält rasche Einführung einer "Übergewinnsteuer" für unwahrscheinlich
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hält eine kurzfristige Einführung einer so genannten Übergewinnsteuer für unwahrscheinlich. "Ich finde die Debatte legitim, denn die Entlastungen müssen bei den Menschen ankommen und nicht bei den Konzernen. Aber es müssen noch Fragen geklärt werden", sagte Heil. Die Rechtslage rund um die Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Krisenzeiten sei noch unklar.
Scholz, Macron und Draghi reisen nach Kiew
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant einem Medienbericht zufolge noch vor dem G7-Gipfel Ende Juni eine gemeinsame Reise nach Kiew mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf ukrainische und französische Regierungskreise. Ein Regierungssprecher in Berlin wollte dies am Samstagabend auf AFP-Anfrage nicht bestätigen.
UKRAINE-BLOG/EU kündigt schnelle Antwort auf Beitrittsantrag an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine eine rasche Antwort auf ihr EU-Beitrittsgesuch zugesichert. Die EU-Kommission werde in den kommenden Tagen ihre Einschätzung zu der Frage vorlegen, ob der Ukraine der Status als Beitrittskandidat gewährt werden soll, sagte sie am Samstag bei einem Besuch in Kiew. Von der Leyen sagte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Ukraine habe "viel für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit getan". Es müssten aber "noch Reformen vorgenommen werden, um beispielsweise die Korruption zu bekämpfen oder diese gut funktionierende Verwaltung zu modernisieren, um Investoren anzuziehen".
CORONA-BLOG/Behörden verschieben Wiedereröffnung der Schulen in Peking
Nach einem neuerlichen Ausbruch des Coronavirus verschieben die chinesischen Behörden die eigentlich für Montag geplante Wiederöffnung der Schulen in Peking für jüngere Kinder. Die meisten Schüler der Grund- und Mittelstufe müssten weiterhin im Homeschooling lernen, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung.
POLITIK-BLOG/ FDP lehnt Esken-Vorstoß zum Aussetzen der Schuldenbremse ab
Die FDP lehnt ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ab. "Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Sie ist nicht verhandelbar und ich würde mir an dieser Stelle mehr Respekt vor den Maßgaben unserer Verfassung wünschen", sagte FDP- Generalsekretär Bijan Djir-Sara. Damit reagierte er auf einen Vorstoß der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken: "Über die Schuldenbremse oder andere Wege der Finanzierung werden wir in der Koalition sprechen müssen", so Esken.
Deutsche Wirtschaftsverbände dringen auf Reform der WTO
Zu Beginn der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) fordern deutsche Wirtschaftsverbände dringend eine tiefgreifende Reform. Mit der "aktuell wenig funktionierenden WTO" sei der Exporterfolg deutscher Unternehmen in Gefahr, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier.
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June 12, 2022 11:31 ET (15:31 GMT)
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