DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
PFLICHTDIENST - Die Kommunen haben Zweifel geäußert, ob der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagene soziale Pflichtdienst in absehbarer Zeit umsetzbar ist. Es sei "eine erhebliche Zeitspanne erforderlich, um die organisatorischen, finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. "Möglicherweise erfordert eine solche Verpflichtung auch eine Verankerung im Grundgesetz." Als Zwischenschritt schlug Landsberg vor, die Anreize für den Bundesfreiwilligendienst, das soziale Jahr oder das ehrenamtliche Engagement etwa bei der Feuerwehr zu stärken. Die Anerkennung einer solchen Tätigkeit zum Beispiel bei der Studienplatzvergabe oder bei einer Bewerbung für den öffentlichen Dienst solle deutlich verbessert werden. (Funke Mediengruppe)
VERBRENNER-VERBOT - Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat die Entscheidung zum Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 scharf kritisiert. "Weltweit wird der Verbrennungsmotor weiter nötig sein und gebaut werden, nur eben nicht mehr in Europa. Damit wird eine deutsche und europäische Spitzentechnologie nach China abwandern", sagte Weber. "Wir überlassen den Chinesen eine Spitzentechnologie und erhöhen unsere Abhängigkeit bei der Lieferung von Batterien aus China - das ist ein denkbar schlechtes Geschäft." (Funke Mediengruppe)
KARTELLRECHT - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die im Bundestag vertretenen Parteien aufgefordert, die von ihm geplante Verschärfung des Kartellrechts zu unterstützen. Er hoffe, "dass alle, die gefordert haben, dass das Kartellamt einschreitet, auch bereit sind, es in die Lage zu versetzen, einschreiten zu können", sagte Habeck mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Benzinpreise und den Tankrabatt der Ampel-Koalition. "Ich verstehe die Enttäuschung und den Ärger von Verbraucherinnen und Verbrauchern, wenn Konzerne die Steuersenkung, die als Erleichterung für Pendlerinnen und Pendler gedacht war, einfach als Gewinn einstreichen", sagte Habeck. (Welt)
KARTELLRECHT - Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, das Kartellrecht zu verschärfen. Der Top-Ökonom sagte: "Die Verschärfung des Kartellrechts ist eine wichtige Initiative des Bundeswirtschaftsministers. Die Bundesregierung scheitert bei ihrer Verantwortung bezüglich der Spritpreise, fairen Wettbewerb sicherzustellen, einen Marktmissbrauch zu verhindern und Verbraucher zu schützen." Das Problem mit den Mineralölkonzernen, so Fratzscher weiter, sei nicht, dass diese per se Gewinne erzielten, "sondern dass sie ihre Marktmacht zulasten der Konsumenten missbrauchen". (Augsburger Allgemeine)
KARTELLRECHT - Die Union hat sich in der Debatte über zu hohe Spritpreise skeptisch über die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Verschärfung des Kartellrechts geäußert. "Der Tankrabatt darf nicht zur Gewinnmaximierung missbraucht werden. Die Konzerne sollten nicht leichtfertig das Vertrauen in marktwirtschaftliche Prozesse verspielen", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei. Das Kartellamt habe aber bereits Eingriffsmöglichkeiten. "Allem Anschein nach wird im Umfeld von Minister Habeck aber auch über ein Eingriffsrecht der Behörde nachgedacht, das unabhängig von einem möglichen Missbrauch eingesetzt werden kann. An dieser Stelle ist höchste Vorsicht geboten. Eine willkürliche Gewinnabschöpfung darf es nicht geben", warnte Frei. (Rheinischen Post)
RAFFINERIEBRANCHE - Der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE), Justus Haucap, wirft dem Bundeskartellamt Versäumnisse bei der Untersuchung der Raffinerie- und Mineralölbranche vor. Bereits 2012 hatte die Monopolkommission, ein Beratergremium der Bundesregierung bei Wettbewerbsfragen, eine Sektoruntersuchung der Raffineriebranche angemahnt. Diese wurde vom Kartellamt zwar eingeleitet, aber nicht fortgeführt. Haucap, von 2006 bis 2014 Mitglied der Monopolkommission, sagt: "Es war ein Fehler des Bundeskartellamtes diese nicht weiterzuverfolgen." (Handelsblatt)
DIGITALISIERUNG - Das Digitalministerium von Volker Wissing (FDP) wird sich künftig mit anderen Ressorts der Bundesregierung abstimmen müssen, um die Digitalpolitik zu gestalten. Das belegt ein Strategiepapier aus dem Bundeskanzleramt, das dem Handelsblatt vorliegt. Darin heißt es, "eine ressortübergreifende Zusammenarbeit" sei "unabdingbar", etwa mit Wirtschafts-, Innen- und Finanzministerium. Auch werde Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt über den IT-Rat "die übergreifende strategische Steuerung der Digitalisierung in der Bundesverwaltung" verantworten. Das für 2023 geplante Digitalbudget muss Wissing auch teilen. (Handelsblatt)
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June 13, 2022 01:00 ET (05:00 GMT)
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