DJ POLITIK-BLOG/FDP stellt sich hinter Habecks Plan für schärferes Kartellrecht
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FDP stellt sich hinter Habecks Plan für schärferes Kartellrecht
Im Streit um den Tankrabatt hat die FDP den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterstützt, das Kartellrecht zu verschärfen. "Die Richtung stimmt", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntagabend im ZDF. "Ich hoffe, dass der Vorschlag der sogenannten Übergewinnsteuer damit vom Tisch ist. Die Koalition habe im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket betont, dass das Kartellamt in die Lage versetzt werden müsse, die Märkte zu kontrollieren. Jetzt komme es auf die konkrete Umsetzung an. FDP-Fraktionschef Christian Dürr bekräftigte dies am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Habeck habe vor drei Monaten einen Vorschlag zugesagt. "Ich hätte mir den früher gewünscht, aber er liegt jetzt auf dem Tisch, und da halte ich es mit Christian Lindner: Die Richtung stimmt", sagte Dürr.
DJG/ank/kla
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June 13, 2022 02:56 ET (06:56 GMT)
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