DJ Lindner plant Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant eine Reform der Grunderwerbsteuer, die den Ländern nach einem nun vorliegenden Vorschlag die Möglichkeit geben soll, einen ermäßigten Satz bis hin zu null festzulegen. "Die Länder erhalten die Befugnis, einen ermäßigten Steuersatz bei unmittelbaren Grundstückserwerben einzuführen, wenn der oder die Erwerber des Grundstücks eine natürliche Person ist oder mehrere natürliche Personen sind und das Grundstück nach dem Erwerb den eigenen Wohnzwecken des Erwerbers oder der Erwerber dienen soll", heißt es in einem Papier des Finanzministeriums, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte.
Die Länder sollen demnach "weitere (im jeweiligen Land einheitliche) Einschränkungen für die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes festlegen können", insbesondere eine weitere Beschränkung des Erwerberkreises, das Erfordernis der tatsächlichen Selbstnutzung zu Wohnzwecken nach dem Erwerb und deren Dauer, die Beschränkung auf den Ersterwerb und die Beschränkung auf einen bestimmten Betrag der Bemessungsgrundlage. Die Wirkung eines Freibetrags lasse sich durch einen Steuersatz von 0 Prozent bis zu einer bestimmten Bemessungsgrundlage erreichen, so das Papier.
Das Modell füge sich in das bisherige System der Grunderwerbsteuer mit der Bestimmung der Steuersätze durch die Länder und bundeseinheitlicher Bemessungsgrundlage ein und stelle nicht die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Übrigen in Frage. Die Länder könnten "in Abhängigkeit an die regionalen Besonderheiten auf den Immobilienmärkten angepasste Regelungen erlassen".
Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer etwa durch einen Freibetrag zu ermöglichen, um den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu erleichtern. Die Gegenfinanzierung soll laut dem Papier "durch das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals) erfolgen". Lindner hat bereits erklärt, die von ihm favorisierte Option sei die "Einführung eines ermäßigten Satzes in Verantwortung der Länder".
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June 13, 2022 04:18 ET (08:18 GMT)
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