DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Ministerium: Deutsche Wirtschaft robust - Unsicherheit bleibt
Die deutsche Wirtschaft hat sich laut Bundeswirtschaftsministerium nach der russischen Invasion in der Ukraine vorerst stabilisiert. Die Unsicherheit bleibe dennoch weiterhin hoch angesichts des anhaltenden Kriegs in der Ukraine, der hohen Inflation und des Lockdowns in China. In seinem neuesten Bericht zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland erklärte das Ministerium, dass sich die Stimmung unter den Unternehmen mit Blick auf deren aktuelle Geschäftslage zuletzt aufgehellt habe. Allerdings blieben die Erwartungen gedämpft. Auch die Verbraucher verhielten sich zurückhaltend, was der Rückgang der Umsätze im Einzelhandel im April deutlich mache.
OECD-Frühindikator deutet auf Schwungverlust
Das Wachstum im OECD-Raum könnte in den nächsten sechs bis neun Monaten an Schwung verlieren. Darauf deutet der Frühindikator der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Wie die OECD mitteilte, sank der Indikator im Mai um 0,11 Prozent auf 99,9 Punkte. Im April hatte der Index um 0,12 Prozent und im März um 0,14 Prozent nachgegeben.
Britische Wirtschaft schrumpft im April
Die britische Wirtschaft ist im April geschrumpft und setzte den schwachen Trend fort, da die hohe Inflation die Aktivität bremste. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat, wie die Statistikbehörde mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Anstieg um 0,1 Prozent gerechnet.
Umfrage: EZB-Zinsentscheidung für Analysten teilweise überraschend
Die regelmäßig von der Europäischen Zentralbank (EZB) befragten geldpolitischen Analysten sind von den Beschlüssen des EZB-Rats am 9. Juni teilweise überrascht worden. Wie die aus dem jetzt veröffentlichten Survey of Monetary Analysts hervorgeht, sahen die 29 Analysten im Vorfeld der Sitzung zwar eine Anhebung des Bankeinlagensatzes im Juli um 25 Basispunkte kommen, nicht aber eine Anhebung der beiden anderen Leitzinsen, des Haupt- und des Spitzenrefinanzierungssatzes, wie sie am 9. Juni für Juli angekündigt wurde.
Lindner plant Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant eine Reform der Grunderwerbsteuer, die den Ländern nach einem nun vorliegenden Vorschlag die Möglichkeit geben soll, einen ermäßigten Satz bis hin zu null festzulegen. "Die Länder erhalten die Befugnis, einen ermäßigten Steuersatz bei unmittelbaren Grundstückserwerben einzuführen, wenn der oder die Erwerber des Grundstücks eine natürliche Person ist oder mehrere natürliche Personen sind und das Grundstück nach dem Erwerb den eigenen Wohnzwecken des Erwerbers oder der Erwerber dienen soll", heißt es in einem Papier des Finanzministeriums, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte.
Habeck will Kartellrecht "mit Klauen und Zähnen"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will nach eigenen Angaben das Kartellrecht so reformieren, dass es "zielgenau einen ähnlichen Effekt" haben wird wie eine Übergewinnsteuer. Für diese sehe er in der Ampel-Koalition keine Mehrheit, sagte er im Deutschlandfunk nach Angaben des Senders. Habeck verwies darauf, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) es abgelehnt habe, eine Übergewinnsteuer einzuführen. "Ich weiß nicht, ob sich da noch was bewegt", sagte Habeck. Er plane jetzt erst einmal ein "Kartellrecht mit Klauen und Zähnen", um gegen mögliche übermäßige Gewinne der Mineralölkonzerne vorzugehen.
Raffinerie in Schwedt soll Öl aus Polen bekommen
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat einen Umbau der ostdeutschen Energieversorgung wegen des Ölembargos gegen Russland angekündigt. Die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt soll nach seinen Worten künftig nicht mehr Öl aus Russland, sondern aus Polen bekommen. Künftig werde die Raffinerie in Schwedt zusätzlich mit nicht-russischem Öl aus Danzig über eine Pipeline versorgt, sagte Schneider im Deutschlandfunk.
Bundesregierung genehmigt Waffenexporte für über 300 Millionen Euro
In den ersten zehn Wochen nach dem russischen Angriff hat die Bundesregierung Rüstungsexporte an die Ukraine im Wert von mehr als 300 Millionen Euro genehmigt. Von dem Volumen von insgesamt 305 Millionen Euro entfielen 219,8 Millionen auf Kriegswaffen und 85,2 Millionen Euro auf sonstige Rüstungsgüter - dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die AFP vorlag. Bei den für die Ukraine erteilten Ausfuhrgenehmigungen handele es sich "größtenteils um Abgaben aus Beständen der Bundeswehr", heißt es in der Regierungsantwort.
Russische Truppen nehmen Zentrum von Sjewjerodonezk ein
Nach wochenlangen heftigen Kämpfen ist die ukrainische Armee nach eigenen Angaben von russischen Truppen aus dem Zentrum der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk in der Donbass-Region verdrängt worden. Der russischen Armee sei es mit Unterstützung ihrer Artillerie "teilweise" gelungen, die ukrainischen Soldaten im Stadtzentrum zurückzudrängen, teilte der ukrainische Generalstab im Onlinedienst Facebook mit. Nach Angaben des Regionalgouverneurs von Luhansk, Serhij Hajdaj, kontrolliert die russische Armee inzwischen "mehr als 70 Prozent" der Stadt.
Peking startet neue Massentests nach Corona-Ausbruch
Nach einem neuen und offenbar durch einen einzigen feierwütigen Bar-Besucher verursachten Corona-Ausbruch sind in Peking die Pandemie-Restriktionen erneut verschärft worden. In der chinesischen Hauptstadt begann am Montag eine neue Runde von Massentests; die eigentlich geplante Wiederöffnung der meisten Schulen fiel aus. Bisher seien von dem infizierten Bar-Besucher ausgehend 183 neue Corona-Fälle registriert worden, teilten die Behörden mit. In Chaoyang im Zentrum der chinesischen Hauptstadt, wo viele internationale Unternehmen und Botschaften sowie teure Geschäfte ansässig sind, startete am Montag ein neuer Massentest: Alle 3,5 Millionen Bewohner des Viertels sowie Millionen dort arbeitende Beschäftigte werden drei Tage lang täglich auf das Coronavirus getestet.
DJG/DJN/AFP/apo
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June 13, 2022 07:30 ET (11:30 GMT)
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