DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
HAUSHALT - Die Verhandlungen zum Haushalt 2023 gestalten sich wegen hoher Zusatzwünsche der Ressorts schwierig. Gegenüber den im März beschlossenen Eckwerten summieren sich die neuen Forderungen der Ministerien auf 25 Milliarden Euro, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Und beim Energie- und Klimafonds (EKF), einem Sonderfonds im Bundesetat, gibt es ebenfalls neue Wünsche. Hier werden den Angaben zufolge Mehrausgaben bis zum Jahr 2026 in Höhe von rund 72 Milliarden Euro gefordert. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will das meiste abwehren. "Größere Zugeständnisse sind nicht möglich, wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind", hieß es aus dem Finanzministerium. (Handelsblatt)
BANKENUNION - Der Widerstand aus Deutschland und Italien war zu groß: Der jüngste Anlauf zur Vollendung der Europäischen Bankenunion ist gescheitert. Der Präsident der Euro-Gruppe, Paschal Donohoe, musste seinen Arbeitsplan für eine gemeinsame Einlagensicherung und weitere Reformen aufgeben. Der deutsche Privatbankenverband BdB hält das für einen großen Rückschlag, denn die Bankenunion sei ein wichtiger Baustein für den EU-Finanzbinnenmarkt. Donohoes Plan sei jedoch unzureichend gewesen. (Handelsblatt)
BANKENUNION - Kurz vor der entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg hat Eurogruppen-Präsident Paschal Donohoe seine Pläne für einen mehrjährigen Arbeitsplan zur Vollendung der Bankenunion noch einmal nachgebessert. In internen Arbeitspapieren, die der Börsen-Zeitung vorliegen, stellte er zum einen die Option höherer Risikozuschläge für stark konzentrierte Portfolios von Staatsanleihen zur Diskussion. Insbesondere versuchte er aber, den Konflikt mit den deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu entschärfen, die unter Verweis auf die eigenen Institutssicherungssysteme an der geplanten europäischen Einlagensicherung (Edis) nicht teilnehmen wollen. (Börsen-Zeitung)
DATEN-MAUT - Die europäische Telekommunikationsindustrie ist ihrem Ziel, große US-Tech-Konzerne an ihren Infrastrukturkosten zu beteiligen, offenbar so nah wie nie zuvor. Branchenkreisen zufolge könnte eine Art Daten-Maut schon 2023 Wirklichkeit werden. Dies berichtet das Handelsblatt. Treffen soll die Abgabe, deren Höhe und genaue Funktionsweise derzeit noch offen ist, Konzerne wie Netflix, deren Dienste für einen besonders hohen Datenumsatz sorgen. Die Debatte sei bereits in ihrer "heißen Phase", sagte Alessandro Gropelli, stellvertretender Direktor des Telekom-Lobbyverbands ETNO, dem Handelsblatt. (Handelsblatt)
KARTELLRECHT - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bekommt für seinen Vorstoß zur Verschärfung des Kartellrechts Unterstützung aus der Wissenschaft. "Ich halte eine Reform grundsätzlich für richtig. Entflechtungen sollten im Extremfall möglich sein", sagte Justus Haucap, Wettbewerbsökonom und früherer Vorsitzender der Monopolkommission, der FAZ. Das deutsche Wettbewerbsrecht sei zwar nicht grundsätzlich schwächer als das anderer Länder. Jenseits von Übernahmen gebe es aber tatsächlich Nachholbedarf. (FAZ)
BUNDESKARTELLAMT - Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, hat die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein verschärftes Wettbewerbsrecht begrüßt. "Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung, es sind aber keine kurzfristigen Instrumente. Es gibt rechtliche Hürden, die gewahrt werden müssen", sagte Kühling der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Am wirkungsvollsten sei der Vorschlag Habecks, die Sektoruntersuchungen schlagkräftiger zu gestalten, sagte Kühling. Bei diesen Untersuchungen könne sich das Kartellamt einen Überblick über die Marktlage in besonders problematischen Sektoren verschaffen - neben der Raffineriebranche sind auch Telekommunikation, Post und Schienengüterverkehr im Fokus. Dazu brauche es aber eine Verstärkung der Wettbewerbshüter. (Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten)
PREISE - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet mit weiter steigenden Lebensmittelpreisen in Deutschland. "Vieles kommt leider erst noch", sagte er der Rheinischen Post. Die Lebensmittelindustrie habe lange Einkaufsfristen für Energie. "Wir müssen im Herbst und Winter mit Steigerungen rechnen, weil sich der Handel jetzt mit teurer Energie versorgen muss und die Preissteigerungen an die Kunden weitergereicht werden." (Rheinische Post)
M&A - Auseinanderklaffende Preisvorstellungen behindern nach Aussage von Fachleuten momentan das Geschäft mit Fusionen und Übernahmen. Investmentbanker und Anwälte beteuern, der Vorrat an Übernahmeprojekten, im Jargon "Pipeline" genannt, bleibe grundsätzlich gut gefüllt - trotz Ukrainekriegs, Inflation und gestörter Lieferketten. Aber Unternehmensbewertungen sind gefallen, und es ist unklar, ob sie sich erholen. Diese Unsicherheit verzögere Transaktionen, ist allerorts zu hören. (FAZ)
ARBEITSSCHUTZ - Der Arbeitsschutz in deutschen Betrieben wird nur unzureichend überprüft. Obwohl das im Januar 2021 in Kraft getretene Arbeitsschutzkontrollgesetz die Bundesländer verpflichtet, die Kontrollen bis 2026 sukzessive auszuweiten, nimmt deren Zahl laut einer Umfrage von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR sogar ab. Statistisch dürfen Firmen in manchen Ländern davon ausgehen, nur alle 100 Jahre kontrolliert zu werden. (Süddeutsche Zeitung)
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June 14, 2022 01:05 ET (05:05 GMT)
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