DJ Scholz: Müssen bei Geldwäschebekämpfung Schritt halten mit neuen Technologien
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit betont, sich bei der Geldwäschebekämpfung technologisch auf der Höhe der Zeit zu bewegen. "Wir müssen Schritt halten mit den neuen Technologien", sagte Scholz bei der Plenarsitzung der internationalen Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Action Task Force (FATF) in Berlin. "Wir müssen die internationalen Standards kontinuierlich anpassen." Vor allem gelte es, diese Standards umzusetzen. Die Bundesregierung habe den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung intensiviert. "Wir haben Lücken in der Gesetzgebung geschlossen, die Geldwäsche ermöglichten", sagte Scholz in der auf Englisch gehaltenen Rede laut einer Übersetzerin.
Berichtspflichten seien erhöht worden, und mit der Nutzung einer digitalen Datenbank könne man Eigentümer feststellen, die Vorteile erzielten. Dies führe dazu, "dass wir diese Prozesse leichter feststellen können, und das hat auch einen positiven Einfluss auf die Umsetzung der Sanktionen", erklärte Scholz. Die russische Aggression gegen die Ukraine habe gezeigt, dass die Sanktionen effektiver eingesetzt werden müssten, insbesondere gegen die Oligarchen im Ausland. Scholz betonte, es werde unablässig an einem Ausbau der Geldwäschegesetzgebung gearbeitet. Auch die Überwachungen im Finanzsystem seien gestärkt worden, die auf verdächtige Bewegungen abzielten.
Die 39 Mitglieder der FATF hatten sich in einer Ministererklärung am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington im April nach Angaben des Bundesfinanzministeriums zu einer Intensivierung des Kampfes gegen Geldwäsche verpflichtet und wollten insbesondere "die Effektivität der praktischen Durchsetzung ihrer Anti-Geldwäsche- und Anti-Terrorismusfinanzierungsregime" erheblich stärken. Unter deutscher Präsidentschaft sei es gelungen, die globalen Standards wesentlich zu verbessern.
Künftig müssen laut Finanzministerium alle Staaten weltweit ein Transparenzregister oder einen gleich effizienten Mechanismus führen. Diese Standards sollten die Verschleierung von illegalen Vermögenswerten mithilfe von undurchsichtigen Firmengeflechten erschweren. Auch die Stärkung der rechtlichen Regelwerke zur Abschöpfung inkriminierter Vermögenswerte sei eine der Prioritäten. Auch sollten die Möglichkeiten der Digitalisierung stärker genutzt werden.
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June 14, 2022 10:15 ET (14:15 GMT)
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