DJ Bundesregierung gewährt Gazprom Germania KfW-Darlehen
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will Gazprom Germania staatliche Hilfskredite gewähren, um so deren Insolvenz zu verhindern und Deutschlands Versorgungssicherheit mit Gas zu gewährleisten. Außerdem wird die Treuhandverwaltung für das Unternehmen über den September hinaus verlängert, indem die Treuhandstruktur für Gazprom Germania geändert wird, wie die Bundesregierung in einer Mitteilung erklärte. Die Darlehen der staatlichen Förderbank KfW belaufen sich nach Informationen von Dow Jones Newswires auf bis zu 10 Milliarden Euro.
Außerdem hat die Bundesregierung beschlossen, die Gazprom Germania GmbH (GPG) in "Securing Energy for Europe GmbH" (SEFE) umzubenennen. Damit solle ein deutliches Signal an den Markt gehen, dass das Ziel der von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen die Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland und Europa sei. Auf dieser Grundlage werde auch das Geschäftsmodell der SEFE ausgerichtet.
"Mit diesem Vorgehen behält die Bundesregierung den Einfluss auf diesen Teil der kritischen Energieinfrastruktur und verhindert eine Gefährdung der Energiesicherheit", erklärte die Bundesregierung zur Bereitstellung von Krediten. Mit dem staatlichen Darlehen werde ein "Kaskadeneffekt im Markt" verhindert. Das Geld diene der Liquiditätssicherung und der Ersatzbeschaffung von Gas. "Es wird sichergestellt, dass das Darlehen nur für den Geschäftsbetrieb der GPG und zur Aufrechterhaltung der Gasversorgung eingesetzt werden darf und nicht nach Russland abfließen kann", so die Bundesregierung.
In einem nächsten Schritt will die Bundesregierung nach eigenen Angaben Möglichkeiten prüfen, das Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln, um so auch langfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Treuhänderschaft kann verlängert werden
Die aktuelle Treuhandverwaltung für die Gazprom Germania ist nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) geregelt und bis zum 30. September 2022 befristet. Mit der nun beschlossenen Änderung der Treuhandstruktur nach dem Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) kann die Bundesnetzagentur über den September hinaus als Treuhänderin fungieren. Laut Bundesregierung erhält der Treuhänder auf Basis des EnSiG außerdem mehr Möglichkeiten, die Energiesicherheit zu stärken. Zudem kann aufgrund der neuen Rechtsgrundlage die Treuhänderschaft anders als bislang mehrmals verlängert werden.
Die Bundesnetzagentur hatte am 4. April die Funktion als Gesellschafterin der Gazprom Germania übernommen, um somit die Geschäftsführung des Unternehmens sicherzustellen. Grund für die Entscheidung war der undurchsichtige Verkauf des Unternehmens durch den russischen Mutterkonzern Gazprom an eine russische Gesellschaft mit unbekanntem wirtschaftlichen Berechtigten sowie die Anordnung dieser Gesellschaft, die Gazprom Germania zu liquidieren.
Gazprom Germania spielt eine Schlüsselrolle für die Gasversorgung in Deutschland. Zu ihren Geschäftsfeldern gehören neben dem Energiehandel auch der Gastransport und der Betrieb von Gasspeichern. Die Gasversorgung zahlreicher Stadtwerke in Deutschland hängt mittelbar von dem Unternehmen ab.
"Um die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten, ist es daher notwendig, den laufenden Geschäftsbetrieb abzusichern", so die Bundesregierung.
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June 14, 2022 11:22 ET (15:22 GMT)
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