DJ POLITIK-BLOG/Wirtschaftsministerium will weiter E-Autos fördern
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Wirtschaftsministerium will weiter E-Autos fördern
Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) staatliche Zuschüsse für Elektroautos in Frage gestellt hat, hat das Bundeswirtschaftsministerium im Gegensatz dazu Fördervorschläge bekräftigt. "Die Förderung zum Verkauf von E-Autos ist relevant für die Verkehrswende, das ist ein ganz wichtiger Baustein", sagte Ministeriumssprecher Stephan Gabriel Haufe bei einer Pressekonferenz. Das Ministerium habe deswegen eine E-Auto-Förderung vorgeschlagen. "Über diesen Vorschlag sind wir in der Regierung weiterhin in der Abstimmung", betonte er. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte ebenfalls, der Vorschlag befinde sich im Augenblick in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. "Vorher äußern wir uns zu so etwas generell nicht, weil es einer Kompromissbildung auch nicht dienlich ist."
Mittelstand kritisiert Habecks Pläne zu Gasauktionen
Die mittelständische Wirtschaft kritisiert die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Senken des Gasverbrauchs. "Angesichts der reduzierten russischen Gaslieferungen macht sich im Mittelstand zunehmend die Sorge breit, bei der Energieversorgung zwischen den warmen Wohnzimmern von Privatverbrauchern und dem Rohstoffbedarf der Großindustrie den Kürzeren zu ziehen", sagte Markus Jerger, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Habecks Planungen, Gas über Auktionen zu verteilen, seien für den Mittelstand "keine wirklich beruhigenden Aussichten", kritisierte Jerger. "Die kleinen und mittleren Unternehmen werden beim Bieten mit der zahlungskräftigen Großindustrie nicht mithalten können. Die Bundesregierung muss aufpassen - noch eine Versorgungskrise nach Corona und den Höchstpreisen für Energie, und im Mittelstand gehen langsam die Lichter aus."
Chemische Industrie unterstützt Habecks Gaspläne
Die chemische Industrie unterstützt die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgestellten Maßnahmen zum Gaseinsparen. "Deutschland muss jetzt zügig und pragmatisch alle Möglichkeiten nutzen, Gas da einzusparen, wo es ersetzbar ist. Vor allem beim Umstieg der Stromgewinnung von Gas auf Kohle müssen umgehend alle Kapazitäten unterschiedslos genutzt werden können", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup. Nun müsse man die Gasspeicher für den Winter füllen. "Außerdem sollten wirtschaftlich unter Druck kommende Gasversorger stabilisiert werden, damit die Gaspreise nicht noch weiter explodieren", sagte Entrup. Er unterstützte zudem Habecks angekündigte Gasauktionsmodell zur Einsparung von Industriegas. Die sei als marktwirtschaftliches Instrument zu begrüßen. Nach Einschätzung des VCI führt die weitere Drosselung der Gaslieferungen aus Russland über die Pipeline Nord Stream 1 noch nicht zu akuten Versorgungsproblemen in der chemisch-pharmazeutischen Industrie.
Spahn: Habecks Pläne zum Gaseinsparen kommen zu spät
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeworfen, mit seinen Plänen zum Gaseinsparen zu spät zu reagieren. "Es ist richtig, dass Robert Habeck diesen Schritt geht, über seinen Schatten springt. Nur - er geht ihn zu spät", sagte Spahn im ARD-Morgenmagazin. "Hätten wir im März schon begonnen, mehr Kohlekraftwerke, weniger Gaskraftwerke laufen zu lassen, dann wären die Speicher jetzt vielleicht schon 10 Prozent voller." Spahn warf die Regierung zudem vor, lieber länger die Kohlekraftwerke mit ihrem hohen CO2-Ausstoß statt die Kernkraftwerke länger laufen lassen zu wollen. "Wir sind in einer Notlage, in einer echten Notlage. Bevor wir die Deutschen zum Frieren auffordern im Winter finde ich, muss Politik erst einmal andere Alternativen prüfen und zwar alle anderen. Dazu gehört auch das Längerlaufen von Kernkraftwerken."
DJG/ank/apo
(END) Dow Jones Newswires
June 20, 2022 06:37 ET (10:37 GMT)
Copyright (c) 2022 Dow Jones & Company, Inc.
