BERLIN (dpa-AFX) - Zur Entlastung von den stark steigenden Preisen fordert die Linke für kleine und mittlere Einkommen einen staatlichen Zuschuss von 125 Euro pro Monat und Haushalt. Lebt mehr als einer im Haushalt, solle es für jede weitere Person zusätzlich 50 Euro geben, erläuterte Linken-Chefin Janine Wissler am Montag in Berlin.
Sie nannte keine Einkommensgrenze, ab wann der Zuschuss gezahlt werden soll, und auch keine Gesamtkosten des geforderten Programms. Klar sei, dass es um "mehrere Milliarden Euro" gehe. Dies solle aus einer Übergewinnsteuer auf hohe Gewinne etwa von Mineralölkonzerne gegenfinanziert werden.
Die Linke trifft sich ab Freitag zum Parteitag in Erfurt, um ihren Vorstand neu zu wählen und Sachfragen zu klären. Wissler tritt wieder für den Vorsitz an. Die Partei steckt nach bitteren Wahlniederlagen und Streit in der Krise. "Es geht bei diesem Parteitag um sehr, sehr viel", sagte Wissler. "Wir werden dort auch miteinander ringen." Dann würden Entscheidungen mit Mehrheit getroffen, an die sich alle halten müssten.
In der Außenpolitik sei "die eine oder andere Frage strittig", räumte Wissler ein. Eine Gruppe um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat einen Änderungsantrag zum Krieg in der Ukraine eingebracht, der der Linie der Parteispitze in wesentlichen Punkten widerspricht./vsr/DP/ngu
