DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
IWH: Deutsche Wirtschaft wächst 2022 um 1,5 Prozent
Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat für 2022 einen Anstieg des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,5 Prozent nach 2,9 Prozent im Jahr 2021 prognostiziert. "Während die Aufhebung der landesweiten Corona-Regelungen viele Dienstleistungsbranchen wie das Gastgewerbe ankurbelt, dürften Lieferengpässe das verarbeitende Gewerbe den ganzen Sommer über belasten und die hohe Inflation den privaten Konsum dämpfen", erklärte das Institut.
EZB: Importierte Inflation nimmt zu - Lagarde verweist auf Euro-Schwäche
Der Beitrag importierter Waren am Anstieg der Euroraum-Verbraucherpreise hat nach einem von der Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlichten Bericht in den vergangenen Jahren zugenommen. Demzufolge hatten im Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) Posten mit einem Importanteil von unter 18 Prozent 2010 noch 40 Prozent Gewicht, 2017 waren es nur noch 35 Prozent. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte am Vortag die Bereitschaft der EZB angedeutet, der Euro-Schwäche, die den Inflationsimport verstärkt, am Devisenmarkt entgegenzuwirken.
Enria will einheitliche Abwicklungsregeln für mittelgroße Banken
Der Chef der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB), Andrea Enria, hält die Schaffung einheitlicher Regeln für die Abwicklung mittelgroßer Banken für eine vordringliche Aufgabe der europäischen Politik. Bei einer Veranstaltung von Mediobanca forderte Enria außerdem einen "kulturellen Wandel" bei der Allokation von Kapital und Liquidität in grenzüberschreitend tätigen Bankengruppen.
Euroraum verzeichnet im April höheres Leistungsbilanzdefizit
Der Leistungsbilanzsaldo des Euroraums ist im April zum zweiten Mal in Folge negativ gewesen. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) betrug der Saldo saisonbereinigt minus 6 (März: minus 2) Milliarden Euro. Für die Handelsbilanz wurde ein Saldo von minus 3 (minus 4) Milliarden Euro gemeldet, wobei die Exporte auf 243 (228) Milliarden Euro anzogen und die Importe auf 245 (232) Milliarden. Der Saldo der Dienstleistungsbilanz war mit 12 (14) Milliarden Euro positiv.
ZIA: Stimmung in der Immobilienwirtschaft erreicht Tiefstand
Die Stimmung in der Immobilienwirtschaft hat sich aufgrund des Ukraine-Kriegs, hoher Baukosten und schwacher Konjunktur deutlich verschlechtert. Der ZIA-IW-Immobilienstimmungsindex des Spitzenverbands der Immobilienwirtschaft (ZIA) fiel erstmals auf einen negativen Wert und erreichte minus 5,5 nach 30,7 im Vormonat. Wegen der hohen Inflationsraten, steigender Baukosten und Rohstoffpreise sowie pessimistischer Konjunkturprognosen sei die Eintrübung erwartet worden. Besonders im Bürosektor und Wohnungssegment hat sich die Stimmung eingetrübt.
Scholz: Russland-Sanktionen trotz Schmerzen für Deutschland richtig
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs in der Ukraine für wirksam, aber auch schmerzhaft für Deutschland. Dennoch sei dies der richtige Weg. Zudem sicherte Scholz der Ukraine zu, sie so lange wie nötig mit Waffen zu unterstützen.
Scholz: Externe Schocks dürfen nicht zu dauerhafter Preisspirale führen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat an die Wirtschaft und die Gewerkschaften appelliert, angesichts der hohen Preissteigerung eine Inflationsspirale zu verhindern. Wichtig sei in der aktuellen Situation zudem, die erneuerbaren Energien zügig auszubauen, um so die Abhängigkeiten von russischer Energie zu minimieren und auf längere Sicht zu geringeren Preisen zu kommen.
Scholz redet am 4. Juli mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über Inflation
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am 4. Juli mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über ein abgestimmtes Vorgehen gegen die hohe Inflation reden. "Ziel ist es, dass wir uns unterhaken und einen gemeinsamen Plan entwickeln, wie wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten können", sagte Scholz dem Münchner Merkur in einem Interview. "Ich knüpfe damit bewusst an die Konzertierte Aktion an, die Ende der 60er unserem Land durch die Wirtschaftskrise geholfen hat."
BDI-Präsident warnt vor staatlicher Steuerung als Kurs der Wirtschaftspolitik
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat den Staat zu einer zurückhaltenden Rolle in marktwirtschaftlichen Prozessen aufgefordert. "Es braucht den Staat als Befähiger, aber nicht in den Leitstätten marktwirtschaftlicher Prozesse", sagte Russwurm beim Tag der Industrie in Berlin. Es gebe Aufgaben in der akuten Krisensituation, die eine aktive staatliche Steuerung verlangten. "Aber das darf nicht der allgemeine Kurs der Wirtschaftspolitik werden", warnte der BDI-Präsident. "Wir müssen nicht noch einmal beweisen, dass Planwirtschaft nicht erfolgreich ist."
Bundesregierung will mit Konzept klimaneutrale Luftfahrt fördern
Die Bundesregierung hat ihre Pläne zur Förderung einer klimaneutralen Luftfahrt vorgestellt. Bundeswirtschafts- und Bundesverkehrsministerium wollen dabei in den kommenden vier Jahren wirkungsvolle Instrumente auf europäischer und internationaler Ebene zur CO2-Bepreisung einsetzen. Außerdem sollen Maßnahmen zur Technologieförderung im Bereich disruptiver Antriebe umgesetzt und der Markhochlauf von erneuerbarem Kerosin gefördert werden.
Merz will "sämtliche Ressourcen" zur Energieversorgung nutzen
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Erreichbarkeit der deutschen Klimaziele angezweifelt und gefordert, Vorbehalte gegen einzelne Technologien zur Energieversorgung aufzugeben. "Die Versorgungssicherheit ist sozusagen das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft", sagte Merz beim Tag der Industrie in Berlin. "Deswegen möchte ich dafür plädieren, dass wir spätestens ab jetzt sämtliche Scheuklappen ablegen." Man solle keine Vorbehalte mehr äußern, sondern sämtliche Ressourcen nutzen, "die uns zur Verfügung stehen, um dieses Land mit Energie zu versorgen".
Lambrecht: Europa muss militärisch auch über die Nato hinausdenken
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angesichts des Ukraine-Kriegs eine eigenständige europäische Verteidigungsfähigkeit notfalls auch ohne die Nato gefordert. Zwar habe Europa in der derzeitigen US-Regierung "einen sehr verlässlichen Partner", sagte Lambrecht in Berlin. Die Jahre unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump hätten aber gezeigt, dass sich dies auch ändern und "wie fragil" das Militärbündnis werden könne.
Asselborn: Kein EU-Land gegen Kandidatenstatus für Ukraine
Die Ukraine und Moldau können beim EU-Gipfel diese Woche auf Zustimmung für ihre Beitrittskandidaturen hoffen: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, "kein einziges Land" habe Bedenken gegen den Vorschlag der EU-Kommission vom Freitag. "Ein Konsens zeichnet sich ab", sagte auch der französische Europaminister Clément Beaune, der in Luxemburg die den Gipfel vorbereitende Sitzung leitete.
Russland warnt Litauen wegen Kaliningrad vor "schwerwiegenden" Folgen
Im Konflikt um die Einschränkung des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad hat der Chef des russischen Nationalen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, die Menschen in Litauen vor "schwerwiegenden" Konsequenzen gewarnt. "Russland wird auf solche feindseligen Aktionen natürlich reagieren", sagte Patruschew laut der Nachrichtenagentur Interfax in Kaliningrad.
Kaczynski verlässt polnische Regierung, behält aber seine Macht
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, gibt sein Amt als stellvertretender Ministerpräsident ab. Er habe sein Rücktrittsgesuch bei Regierungschef Mateusz Morawiecki eingereicht und dieser habe es angenommen, sagte Kaczynski in einem Interview mit der polnischen Presseagentur PAP. Den für Sicherheitsfragen zuständigen Stellvertreterposten wird Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak übernehmen. Seinen Einfluss auf die Regierungsgeschäfte verliert Kaczynski damit aber nicht.
Macron holt sich Abfuhr bei konservativen Republikanern
Bei seiner Suche nach Partnern für eine Regierungsmehrheit im Parlament hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Abfuhr bei den konservativen Republikaner geholt. Seine Partei werde "weder einen Pakt noch eine Koalition" eingehen, sagte Parteichef Christian Jacob nach seinem Gespräch mit Macron in Paris. Macron hat nach der Schlappe seines Wahlbündnisses bei der Parlamentswahl die Spitzenvertreter der wichtigsten Parteien zu einem je einstündigen Gespräch eingeladen.
DJG/DJN/AFP/apo
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June 21, 2022 07:30 ET (11:30 GMT)
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