DJ POLITIK-BLOG/Unternehmensinitiative fordert weiteres Energiesparen
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Unternehmensinitiative fordert weitere Energiesparmaßnahmen
Die bisher von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen, um den Endverbrauch insbesondere von Erdgas bis zum Beginn der Heizperiode in 101 Tagen zu senken, ist nach Einschätzung der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) vollkommen unzureichend. Die vom Bundeswirtschaftsministerium kürzlich gestartete Energiesparkampagne sei zwar richtig, aber Appelle alleine reichten bei Weitem nicht aus. "Wichtig sind jetzt einfache, unbürokratische Gutscheine und Anreize für schnell und auch selbst umsetzbare Maßnahmen zum Sparen bei Heizung, Warmwasser und Strom in Haushalten und Betrieben", sagte Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF. Darüber hinaus müsste die Bundesregierung mehr Mut für mehr Verbindlichkeit bei der Energieeffizienz aufbringen - mit einem starken Energieeffizienzgesetz, einem Gebäudeenergiegesetz, das endlich auch die energetische Sanierung voranbringe.
Regierung diskutiert noch über Haltung zu Verbrenner-Aus
Die Bundesregierung hat nach Aussagen von Regierungssprecher Steffen Hebestreit noch keine Entscheidung über ihre Haltung im EU-Gesetzgebungsverfahren zum vorgeschlagenen faktischen Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 getroffen. Hebestreit betonte bei einer Pressekonferenz, "dass die Bundesregierung sich in dieser Frage gerade im Gespräch befindet". Danach werde verkündet, wie sie sich im zuständigen Gremium verhalten werde. Umweltministeriumssprecher Christopher Stolzenberg erklärte, die CO2-Flottengrenzwerte seien am 28. Juni auf der Agenda im Umweltrat. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Vortag erklärt, Deutschland werde "nicht den Flottengrenzwerten mit dem de facto Verbrennungsverbot zustimmen können".
Ministerien bekräftigen Nein zu Akw-Verlängerung
Das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium haben Forderungen nach einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken (Akw) zur besseren Versorgungssicherheit mit Energie abgelehnt. "Eine Laufzeitverlängerung von Akws ist derzeit keine Option, vor allem aus Sicherheitsgründen, und die sind wirklich vielfältig", sagte Umweltministeriumssprecher Christopher Stolzenberg. Wirtschaftsministeriumssprecher Stephan Gabriel Haufe bekräftigte dies. "In so einer schwierigen und brenzligen Lage ist es doch ganz normal, dass Sachen immer einmal wieder überprüft werden müssen, aber wir kommen immer wieder zu dem Schluss", sagte er. Fließe weniger Gas, habe man ein Problem bei der Bereitstellung von Wärme, nicht von Strom. Akws lieferten aber keine Wärme, deshalb leiste Atomkraft "hier gar keinen Beitrag".
Chef der Internationalen Energieagentur wirbt für längere Akw-Laufzeiten
Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, hat eine längere Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke angemahnt. "Die Länder, die aus der Atomenergie gerade jetzt aussteigen wollen, sollten das noch mal überdenken. Belgien hat das schon getan und die Übergangsfristen zum Ausstieg um zehn Jahre verlängert", sagte Birol der Wochenzeitung Die Zeit. Die deutsche Regierung müsse entscheiden, ob die Akw sicher seien. Wenn dies der Fall sei, stellten sie "einen guten Beitrag zur Energieproduktion dar. Und wenn es technisch möglich ist, sollte man sie weiterbetreiben." Gleichzeitig sprach er sich für ein Tempolimit in den industrialisierten Ländern aus, um Öl einzusparen.
Heil will keine allgemeinen Steuersenkungen
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen allgemeine Steuersenkungen im Kampf gegen die Inflation ausgesprochen. "Ich sehe ganz grundsätzlich keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben", sagte Heil dem Nachrichtenmagazin Stern. Er sei "offen, über unterschiedliche Maßnahmen zu diskutieren, die gezielt Menschen mit unteren und normalen Einkommen entlasten". Heil warnte allerdings vor überzogen Erwartungen: "Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen." Politiker von Grünen und FDP hatten für die Senkung der Mehrwertsteuer oder einen Ausgleich für die kalte Progression plädiert. "Wir müssen die Folgen der Preisentwicklung gezielt für die Menschen abfedern, für die sie wirklich eine existenzielle Bedrohung ist", sagte Heil.
DJG/aat/apo
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June 22, 2022 08:25 ET (12:25 GMT)
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