DJ Scholz sichert Baltikum und Ukraine Unterstützung gegen Russland zu
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine und dem Baltikum vor den internationalen Gipfeltreffen der kommenden Tage Unterstützung gegen Aggressionen aus Russland zugesichert. Wichtig sei zudem, dass man Nahrungsmitteltransporte aus der Ukraine ermöglicht, damit Russland und China eine mögliche Nahrungsmittelkrise im globalen Süden nicht für ihre eigenen Zwecke ausnutzten.
Die Ukraine könne sich darauf verlassen, dass man sie über Jahre finanziell, humanitär und militärisch unterstützen werde. Angesichts der Spannungen zwischen Litauen und Russland wegen der Transitregelungen zur russischen Exklave Kaliningrad erklärte Scholz zudem, dass die Nato seinen Mitgliedsstaaten beistehen werde. Denn ein Angriff auf das Baltikum wäre ein Angriff auf das gesamte transatlantische Bündnis.
"Wir werden jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen! Aus unserer eigenen Geschichte wissen wir Deutschen doch, was wir dieser Zusage zu verdanken haben. Und deshalb können unsere Nato-Partner im Osten Europas sich heute auf Deutschland verlassen", sagte Scholz im Bundestag in einer Regierungserklärung.
Unmittelbar nach Kriegsbeginn habe Deutschland seine Präsenz in Litauen dauerhaft verstärkt und Litauen eine robuste Bundeswehrbrigade fest zugeordnet. Außerdem werde Deutschland seine Präsenz mit Luft- und Marinestreitkräften im Ostseeraum ausweiten, versprach Scholz.
Partnerschaft mit Russland unvorstellbar
Scholz sprach im Bundestag im Vorfeld des EU-Gipfels, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet. Danach treffen sich von Sonntag bis Dienstag die sieben führenden demokratischen Industrienationen (G7) auf Schloss Elmau in Bayern und die Nato-Länder vom 28. Bis 30. Juni in Madrid.
Mit Blick auf Russland sagte Scholz, dass für die Nato mit dem aggressiven, imperialistischen Russland von Präsident Wladimir Putin auf absehbare Zeit eine Partnerschaft "unvorstellbar" sei.
Dennoch sollte man daraus keine falschen Schlüsse ziehen. "Es wäre unklug, unsererseits die Nato-Russland Grundakte aufzukündigen. Das würde nur Präsident Putin und seiner Propaganda in die Hände spielen", so Scholz.
Unterstützung für Ukraine so lange wie nötig
Mit Blick auf die Ukraine erklärte Scholz, dass das Land jedes Recht habe, sich gegen den russischen Einmarsch zur Wehr zu setzen.
"Es ist unsere Pflicht - als europäische Nachbarn, als Verteidiger von Recht und Freiheit, als Freunde und Partner der Ukraine - sie dabei bestmöglich zu unterstützen", sagte Scholz. "Wir werden die Ukraine auch weiterhin massiv unterstützen - finanziell, wirtschaftlich, humanitär, politisch und nicht zuletzt mit der Lieferung von Waffen. Und zwar so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht."
Bei möglichen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, auch wenn aktuell nicht absehbar, sei es alleine die Entscheidung Kiews, was für das Land richtig sei.
Finanziell werde der Wiederaufbau der Ukraine über Jahre weitere Milliarden Euro und Dollar in Anspruch nehmen. Dies sei eine "Generationenaufgabe" und ein internationaler Marshall-Plan sei nötig. Darüber werde man reden, so Scholz.
Wichtig sei zudem, dass man den Export von ukrainischen Nahrungsmitteln ermöglicht, um eine große Hungersnot im globalen Süden zu verhindern. "Wenn es uns nicht gelingt, diesen Ländern solidarisch beizustehen, dann werden Mächte wie Russland und China das ausnutzen", warnte Scholz.
Reformen für EU-Beitritt nötig
Beim EU-Gipfel wird sich Deutschland "mit Nachdruck" für einen EU-Kandidatenstatus der Ukraine aussprechen, versprach Scholz. Deutschland werde dies tun, auch wenn klar sei, dass der Weg in die EU voraussetzungsreich sei. Auch der Westbalkan gehöre zur EU, so Scholz.
Gleichzeitig macht Scholz klar, dass die EU sich selbst für die Aufnahme weitere Mitgliedsstaaten mit Reformen vorberieten müsse.
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June 22, 2022 10:17 ET (14:17 GMT)
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