DJ Ministerium: Bericht über Ausrufung der 2. Stufe Notfallplan Gas falsch
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Medienbericht zurückgewiesen, nach dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am 8. Juli angesichts gedrosselter Gaslieferungen aus Russland die nächste Stufe im Notfallplan Gas - die Alarmstufe - ausrufen wolle.
"Wir entscheiden nach aktueller Lage und aktuellem Lagebild. Das ist das, was der Notfallplan und die gesetzlichen Regelungen vorsehen", erklärte eine Ministeriumssprecherin. "Die Versorgungssicherheit ist aktuell weiter gewährleistet, aber die Lage ist ernst. Das Krisenteam Gas und die Fernleitungsnetzbetreiber beobachten die Lage weiter genau." Zudem sei man über die Krisenstrukturen in engstem Austausch mit den relevanten Akteuren und im Austausch mit den europäischen Partnern.
Zuvor hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit Verweis auf Teilnehmer berichtet, Habeck hätte dieses Datum Mittwochfrüh im Energieausschuss des Bundestags genannt. Das Datum sei gewählt worden, weil an jenem Freitag der Bundesrat tage und dann bei Zustimmung zwei neue, für die Alarmstufe grundlegende Gesetze in Kraft treten können: das Energiesicherungsgesetz und das Ersatzkraftwerkebereitstellungsgesetz.
Bundesratsentscheidung zu Gasersatz-Reserve wohl am 8. Juli
Das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz ist die rechtliche Grundlage für die Gasersatzreserve. In dem Gesetz ist vorgesehen, dass Kohlekraftwerke in eine Reserve kommen und sich betriebsbereit halten für die Erzeugung von Strom. Damit soll der Gasverbrauch für die Stromproduktion reduziert werden.
Erst auf Basis dieses noch zu beschließenden Gesetzes kann die notwendige Rechtsverordnung ergehen, um die Gasersatz-Reserve zu konkretisieren. Bedingung für diese Gasersatz-Reserve ist wiederum, dass die Alarmstufe oder die Feststellung einer drohenden Gasmangellage erfolgt ist.
Allerdings wird damit keinerlei Aussage getroffen, wann eine Alarmstufe ausgerufen wird.
Gaslage angespannt aber stabil
Laut dem Notfallplan Gas liegt bei Ausrufung der Alarmstufe eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Der Markt sei in diesem Stadium aber noch in der Lage, diese Störung der Nachfrage zu bewältigen, ohne dass nicht marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssten.
Die Bundesnetzagentur hat am Mittwoch in ihrem täglichen Lagebericht erklärt, dass die Lage zwar angespannt, die Gasversorgung in Deutschland "im Moment" aber stabil sei. "Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gewährleistet", so die Bundesnetzagentur.
Im Saldo könne trotz der Drosselung von russischen Gaslieferungen weiterhin Gas eingespeichert werden. Unternehmen könnten die Mengen anderweitig am Markt beschaffen. Die aktuellen Füllstände der deutschen Gasspeicher liegen bei 58,38 Prozent. Bis November sollen die Speicher zu mindestens 90 Prozent gefüllt sein.
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June 22, 2022 10:55 ET (14:55 GMT)
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